News

Verlängerung der Gesetzesänderungen im Gesellschaftsrecht in der Corona-Krise

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) verlängert die Erleichterungen bei der Durchführung von Haupt-Gesellschafts- und Mitgliederversammlungen sowie zur rückwirkenden Umwandlung bis zum 31.12.2021.

Am 28.03.2020 trat während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft, das durch eine Vielzahl von Erleichterungen im Gesellschaftsrecht den Kontaktbeschränkungen Rechnung trug. Das BMJV hat von einer Verordnungsermächtigung am 20.10.2020 Gebrauch gemacht und nunmehr in der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie sämtliche Maßnahmen aus diesem Gesetz bis zum 31.12.2021 verlängert. 

Dadurch bleiben bis zum diesem Zeitpunkt Erleichterungen insbesondere bei der Abhaltung und Durchführung von Versammlungen nach Aktienrecht, GmbH-Recht und Vereins- bzw. Stiftungsrecht in Kraftindem etwa die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der AG, KGaA und SE fortbesteht (sofern zum Schutz der Aktionäre bestimmte Voraussetzungen geschaffen sind: Bild- und Tonübertragung während der gesamten Versammlung, Ausübung des Stimmrechts, Fragemöglichkeit und Möglichkeit zum Widerspruch) und Beschlüsse von GmbH-Gesellschafterversammlungen in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Weiterhin bleibt im Umwandlungsrecht die Frist zur rückwirkenden Umwandlung von acht Monate auf zwölf Monate verlängert. 

Nähere Informationen erhalten Sie hier in der Kleeberg Kurzinformation „Gesetzesänderungen in der Corona-Krise insbesondere zur Durchführung von Haupt- und Gesellschafterversammlungen“. 

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Legal

Beschlossen: Ab dem 01.08.2021 wird das Trans­parenz­register zum Voll­register

Am 01.08.2021 tritt das am 10.06.2021 vom Bundestag verabschiedete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft. Danach müssen bußgeldbewehrt in Übergangsfristen ausnahmslos nun alle Rechtseinheiten ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitteilen. Die bisherigen Mitteilungsfiktionen (insbesondere für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, börsennotierten Aktiengesellschaften) und Ausnahmeregelungen (etwa für bestimmte GmbH...
Legal

Gesetz für faire Ver­braucher­verträge verab­schiedet – kürzere Kündi­gungs­fristen und der soge­nannte „Kündi­gungs­button“ jetzt ver­pflichtend

Der Gesetzgeber hat kurz vor der Sommerpause das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Dieses beinhaltet Änderungen, die nicht nur AGB-rechtliche Auswirkungen haben, sondern auch eine Anpassung der eigenen Prozesse bedürfen. Der Bundestag hat am 24.06.2021 das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet (BT-Drucks. 19/26915), welches der Bundestag in der vom...
Legal

LAG Düssel­dorf: Kurz­arbeit „Null“ kürzt den Urlaub

In Einklang mit der bereits 2012 ergangenen Rechtsprechung des EuGH zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei der sogenannten Kurzarbeit „Null“ urteilt jetzt auch das LAG Düsseldorf. Danach wird der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers mit der Suspendierung der Arbeitspflicht während der Kurzarbeit „Null“ in Höhe von 1/12 für jeden vollen Monat...
Legal

Schenkung eines be­laste­ten Grund­stücks an Minder­jährigen nicht genehmi­gungs­be­dürftig

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist nicht genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen (amtl. Leitsatz, BGH Beschluss vom 11.03.2021 – V ZB...