News

Aktuelle Rechts­prechung zu § 5b EStG – Urteil vom 28.01.2021 des FG Münster

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der E-Bilanz wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Mit seinem Urteil konkretisierte das FG Münster die vorangegangen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 14.03.2012 – XI R 33/09, BStBl II 2012, 477, Rn. 38 m.w.N, Urteil vom 15.05.2018 – VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rn. 18) zur Befreiung von der Pflicht der elektronischen Übermittlung der E-Bilanz aufgrund von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit im Falle eines Kleinstunternehmens in der Form einer GmbH.

Für Veranlagungszeiträume nach dem 31.12.2011 verpflichtet die im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (SteuBAG) eingeführte Vorschrift des § 5b EStG Unternehmen, die entweder wegen gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1, 5 oder 5a EStG ermitteln, die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer eventuell notwendigen Überleitungsrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln (§ 5b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG). Laut der sogenannten Härtefallregelung des § 5b Abs.2 i.V.m. § 150 Abs. 8 AO kann jedoch auf die elektronische Übermittlung verzichtet werden, wenn dies zu Vermeidung unbilliger Härte beiträgt.

In seinem aktuellen Urteil vom 28.01.2021 entschied der 5. Senat des FG Münster über die Auslegung eben dieser Härtefallregelung. Im Verfahren 5 K 436/20 AO war streitig, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, von der Pflicht des § 5b EStG zur Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung befreit zu werden. Bei der Klägerin handelte es sich um eine GmbH, die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise der Buchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Haus- und Wohnungsverwaltung, erbringt. Ein Steuerberater wurde von der Klägerin für die Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten nicht in Anspruch genommen. Für das Jahr 2015 übermittelte die Klägerin ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an das zuständige Finanzamt. Hierfür verwendete sie ein Computerprogramm, das vom Bundesanzeiger Verlag angeboten wird. Ihr Umsatz betrug für dieses Jahr 70.146,81 € und der Gewinn 310,55 €. Am 12.02.2019 hatte die Klägerin beantragt, von der Pflicht des § 5b EStG befreit zu werden.

Damit § 5b Abs. 2 EStG zur Anwendung kommen kann, müssen beide Tatbestandsmerkmale erfüllt sein. Zum einen muss ein Antrag auf Befreiung gestellt werden und zum anderen muss die elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar sein.

§ 150 Abs. 8 AO konkretisiert diese wirtschaftliche Unzumutbarkeit dahingehend, dass diese vorliegt, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich ist oder der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen. Im Falle der Klägerin erkannte das Gericht diese Tatbestandsmerkmale als erfüllt an.

Das Gericht folgte damit bei der Auslegung des § 150 Abs. 8 AO der Intention des Gesetzgebers. Bereits im Gesetzesentwurf des SteuBAG tat der Gesetzgeber kund, dass diese Regelung insbesondere im Hinblick auf Kleinstbetriebe großzügig auszulegen ist. Weiterhin erkannte das Gericht an, dass die Einführung der E-Bilanz und die elektronische Übermittlung der Daten zwar generell von Vorteil seien für die Finanzverwaltung, diese Vorteile jedoch in Bezug auf die Besteuerung von Klein- bzw. Kleinstunternehmern geringer ausfielen und damit den finanziellen Aufwand auf Seiten der Klägerin nicht rechtfertigen würden.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Advisory Tax

BAG-Urteil vom 8.12.2020 zur Anpassung von Betriebs­renten

Mit einem Urteil vom 8.12.2020, 3 AZR 65/19, hat das BAG der Klägerin stattgegeben, die Erhöhung ihrer Betriebsrente basierend auf einer vereinbarten Anpassungsregelung verlangen zu können. Die Beklagte kann dieser Anpassungsverpflichtung nicht die Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund gestiegener bilanzieller Rücklagen entgegenhalten. In der vorliegenden Auseinandersetzung war streitig, ob die...
Advisory Audit Tax

Handelsrechtliche Sonder­fragen im Kon­text des KöMoG

Mit dem Körperschaftsmodernisierungsgesetz (KöMoG) vom 25.06.2021 wurde für Personenhandelsgesellschaften eine Option zur Körperschaftsbesteuerung eingeführt, die erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 beantragt werden konnte. Die bei Optionsausübung geänderte Steuerbelastung hat Auswirkungen auf die Höhe von Jahresabschlussposten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung mit steuerlichem Bezug. Daneben können sich im...
Tax

Hinzurechnung von Auf­wendun­gen für die Teil­nahme an Messen als Miet- und Pacht­zinsen

Das Finanzgericht Münster hat sich in seinem Urteil 13 K 1122/19 G vom 03.11.2021 mit der Hinzurechnung von Aufwendungen für die Teilnahme an Messen als Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag befasst. Das Finanzgericht hat sich dabei gegen eine Hinzurechnung ausgesprochen, wenn der Messestand nicht zum fiktiven Anlagevermögen zugeordnet ist....
Audit Tax

Abzinsung von Verbind­lichkeiten und Rück­stellungen in der Steuer­bilanz

Finanzgerichte haben mit zwei Urteilen den Zinssatz von 5,5 Prozent nach § 12 Abs. 3 S. 2 BewG für die Abzinsung einer Verbindlichkeit und nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Abzinsung von betrieblichen Verbindlichkeiten als verfassungsgemäß gebilligt. Dies gelte zumindest noch in den Wirtschaftsjahren 2015...