Die Bundesregierung hat eine Verlängerung und eine Ausweitung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfe III als sogenannte Corona-Überbrückungshilfe III Plus beschlossen. Das neue Programm wurde kürzlich freigeschaltet, gemeinsam mit der Veröffentlichung der entsprechenden FAQ. Die Regelungen zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe III haben hierbei grundsätzlich weiterhin Bestand. Stellenweise zeigen sich aber zum Teil wesentliche Anpassungen.
Mit der seit kurzem freigeschalteten Corona-Überbrückungshilfe III Plus wird der derzeitige Förderzeitraum, der zum 30.06.2021 endete, auf die Fördermonate Juli, August und September 2021 ausgeweitet. Die grundsätzlichen Regelungen der Corona-Überbrückungshilfe III gelten hierbei im Wesentlichen fort, sodass Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mindestens 30 % weiterhin antragsberechtigt sind und die bekannten förderfähigen Fixkosten ansetzen können.
Als Neuerung bei der Corona-Überbrückungshilfe III Plus wurde allerdings eine sogenannte Restart-Prämie für steigende Personalkosten im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von Geschäftsaktivitäten eingeführt. Die Restart-Prämie soll hierbei 60 %, 40 % bzw. 20 % der Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli, August bzw. September 2021 jeweils im Vergleich zum Mai 2021 betragen und wahlweise alternativ zur derzeit geltenden monatlich pauschalierten Bezuschussung für Personalkosten gelten. Zudem soll für Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit eingeführt werden, monatlich bis zu EUR 20.000 für Anwalts- und Gerichtskosten für insolvenzabwendende Restrukturierungen zu erhalten.
Die monatliche Förderhöchstgrenze liegt inzwischen bei EUR 10 Mio. Als Grundlage dienen dieselben Beihilferegime wie bei der Überbrückungshilfe III, also unter anderem auch die neulich eingeführte Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19.
Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.10.2021 gestellt werden. Eine Schlussabrechnung ist – analog zur Überbrückungshilfe III – spätestens bis zum 30.06.2022 vorzunehmen. Die Antragstellung sowie die Schlussabrechnung sind unverändert durch einen prüfenden Dritten durchzuführen. Die Rahmenbedingungen des neuen Programms gehen grundsätzlich aus dem zeitgleich mit der Freischaltung veröffentlichten FAQ-Katalog hervor. Es wird ersichtlich, dass es sich bei dem Programm im Ergebnis um eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III mit stellenweisen Anpassungen handelt. Eine Verlängerung der Corona-Förderungen ist zu begrüßen, da die Unternehmen trotz der sukzessiv stattfindenden Öffnungen grundsätzlich weiter von der Corona-Krise betroffen sind.
