Mitgliedsbeiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden, sofern sie der Finanzierung des regulären Schulbetriebs dienen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2026 (Az. X R 27/23) entschieden.
Hintergrund:
Eltern können nach § 10 Abs 1 Nr. 9 Satz 1 EStG 30 % des Schulgelds, das sie für den Besuch ihres Kindes an einer Schule in freier Trägerschaft oder an einer überwiegend privat finanzierten Schule zahlen, als Sonderausgaben geltend machen. Der steuerliche Abzug ist auf EUR 5.000,00 pro Kind und Jahr begrenzt. Voraussetzung ist, dass die Eltern für das Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld haben. Nicht berücksichtigt werden Kosten für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.
Sachverhalt:
Die Kläger haben im Streitjahr Beiträge an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule in Höhe von EUR 1.000,00 gezahlt. Die Beiträge wurden durch den Förderverein zweckgebunden an die Schulträgerin weitergeleitet. Diese nutzte die Mittel zur Finanzierung des Schulbetriebs. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger 30 % der geleisteten Mitgliedsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG als Sonderausgaben geltend.
Das Finanzamt gewährte den Abzug jedoch nicht. Zur Begründung führte es an, dass die Satzung des Schulfördervereins nicht ausschließlich eine Mittelverwendung zur Finanzierung des regulären Schulbetriebs vorsieht, sondern auch die Verwendung der Beiträge für darüber hinausgehende Zwecke zulässt.
Das Finanzgericht (Urteil des FG Münster vom 25.10.2023, Az. 13 K 841/21 E) gab der hiergegen erhobenen Klage statt.
Entscheidung des BFH:
Der BFH bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück.
Nach Auffassung des BFH können Mitgliedsbeiträge an einen Schulförderverein steuerlich als Schulgeld berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Beiträge tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden. Maßgeblich sei eine wirtschaftliche Betrachtungsweise: Für die Eltern mache es wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst ein Schulgeld erhebe, oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen zwischengeschalteten Förderverein erfolge. Ausschlaggebend sei allein, dass die Beiträge tatsächlich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs eingesetzt werden.
Allein der Umstand, dass die Satzung des Vereins auch andere Förderzwecke zulässt, stehe dem Sonderausgabenabzug daher nicht entgegen. Entscheidend sei vielmehr die tatsächliche Verwendung der geleisteten Beiträge; die zweckentsprechende Mittelverwendung müsse allerdings durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden. Sofern der Nachweis bereits durch entsprechende Regelungen in der Satzung des Fördervereins erbracht sei, reiche dies regelmäßig aus.
Wenn dieser Nachweis durch die Satzung allein nicht erbracht werden könne, müsse der Steuerpflichtige – wie auch im vorliegenden Streitfall – nachweisen, dass die Beiträge vom Förderverein an die Schule weitergeleitet und ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet worden sind. Im vorliegenden Fall war dieser Nachweis durch die Kläger gemäß den Feststellungen des FG unstreitig erbracht worden.
Bedeutung für die Praxis:
Mitgliedsbeiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerlich berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich zur Finanzierung des regulären Schulbetriebs verwendet werden.
Eine entsprechende Zweckbindung in der Satzung des Fördervereins kann grundsätzlich als Nachweis dienen. Sieht die Satzung auch andere Verwendungszwecke vor, muss vom Steuerpflichtigen im Einzelfall anderweitig nachgewiesen werden, dass die konkret geleisteten Beiträge ausschließlich für den laufenden Schulbetrieb verwendet werden.