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Insolvenzaussetzungsgesetz – Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Ausblick

Die infolge der COVID-19-Pandemie ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft führen bei vielen Unternehmen zum akuten Risiko der Zahlungsunfähigkeit, auch weil die unter dem „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ staatlicherseits zugesagten Hilfen nicht innerhalb der insolvenzrechtlich gebotenen Drei-Wochen-Frist zufließen. Die im Zuge der Finanzmarktkrise 2008 zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung eingeführte „positive Fortführungsprognose“ lässt sich infolge der Corona-Pandemie bis auf Weiteres mangels Planungsmöglichkeit nicht umsetzen. Daher setzt der Gesetzgeber vorübergehend nur auf den Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit und unterstellt, dass über das „Schutzschild“ ausreichende finanzielle Mittel und „Zeit“ zur Verfügung gestellt werden.

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Vereinfachung und Ausweitung der Corona-Überbrückungshilfe III

Aktuelle Entwicklungen und Hintergrund Die Corona-Pandemie hat weiterhin große Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben. Aus diesem Grund und insbesondere angesichts der länger andauernden Einschränkungen soll die bereits für den Anschluss an die Corona-Überbrückungshilfe II als separates Förderprogramm angekündigte Corona-Überbrückungshilfe III im Vergleich zu ihrer bisherigen Ausgestaltung weiter vereinfacht und...
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Verlängerung der zum 31.12.2020 auslaufenden Antragsaussetzung Nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zeitlich befristet und unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt worden, wie bereits in unseren Kurzinformationen vom 07.04.2020 und 22.09.2020 vorgestellt. Nach der letzten Gesetzesänderung im September 2020 unterliegen zahlungsunfähige Unternehmen ab dem 01.10.2020 wieder...
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