News

BAG-Urteil vom 8.12.2020 zur Anpassung von Betriebs­renten

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsrente im Rahmen einer Versorgungszusage

Mit einem Urteil vom 8.12.2020, 3 AZR 65/19, hat das BAG der Klägerin stattgegeben, die Erhöhung ihrer Betriebsrente basierend auf einer vereinbarten Anpassungsregelung verlangen zu können. Die Beklagte kann dieser Anpassungsverpflichtung nicht die Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund gestiegener bilanzieller Rücklagen entgegenhalten.

In der vorliegenden Auseinandersetzung war streitig, ob die Klägerin, die Witwe eines ehemaligen Arbeitnehmers, von der Beklagten, eine Erhöhung ihrer Betriebsrente verlangen kann. Sie bezog sich dabei auf eine angepasste Ruhegehaltszusage, welche zwischen dem verstorbenen Ehemann und dem Unternehmen vereinbart wurde. Demzufolge hat die Klägerin einen Anspruch auf 53 % des pensionsfähigen Einkommens. Im Falle einer Änderung der Tarifgehälter von Angestellten der Pfälzischen Eisen- und Metallindustrie ändern sich laut Vereinbarung die Versorgungsbezüge im gleichen Verhältnis wie die höchste Tarifgruppe für kaufmännische Angestellte.

Nach entsprechender Erhöhung betrug die Witwenrente zum 30.06.2016 5.970,60 € brutto monatlich. Erneute Anpassungen ab dem 01.07.2016 i.H.v. 2,8 % und ab dem 01.07.2017 i.H.v. 2 % nahm die Beklagte jedoch nicht vor. Dies begründete sie mit einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Sie würde die Erhöhungen der Rente daher nur noch nach § 16 BetrAVG vornehmen.

Eine Störung der Geschäftsgrundlage kann die Beklagte allerdings nicht entgegenhalten. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Geschäftsgrundlage umfasst die nicht zum eigentlich Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Was nach dem Vertragstext Vertragsinhalt ist, kann nicht Geschäftsgrundlage sein. Die Umstände und maßgebliche Rechtslage für die Versorgungszusage hat sich nach dieser Zusage nicht wesentlich und unerwartet verändert. Ebenso kam es nicht zu unvorhersehbaren finanziellen Mehrbelastungen der Arbeitgeberin (sogenannte Äquivalenzstörung). Auch der bei der Zusage erkennbar verfolgte Versorgungszweck wird nicht verfehlt (sogenannte Zweckverfehlung). Es kann daher keine Vertragsanpassung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage verlangt werden.

Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Erhöhung der erforderlichen handelsbilanziellen Pensionsrückstellungen bzw. auf einen erheblichen Anstieg des Barwerts der erteilten Versorgungszusage berufen. Grund dafür ist vielmehr, dass die Beklagte nun einen Rententrend sowie die Gehaltsdynamik bei Bildung der Rückstellungen bzw. Bewertung des Barwerts der Versorgungszusage zu berücksichtigen hat. Da beides unveränderter Inhalt der Versorgungszusage und somit nicht deren Geschäftsgrundlage ist, ergibt sich kein Anspruch auf Vertragsanpassung.

Die zuletzt gezahlte Witwenrente ist folglich nach den maßgeblichen tariflichen Steigerungen anzupassen und auf 6.265,67 € brutto monatlich zu steigern.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Advisory Valuation

OLG Düsseldorf vom 07.07.2022 (Az.: 26 W 13/18)

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 07.07.2022 (26 W 13/18) zur Bestimmung des Unternehmenswerts und in diesem Kontext zur Verwendbarkeit plausibler Ausschüttungsannahmen bei der Unternehmensbewertung geäußert. Dem OLG Düsseldorf folgend ist in der ewigen Rente grundsätzlich von typisierten Ausschüttungsannahmen auszugehen. Ausnahmen können sich aber im Zusammenhang...
Advisory Tax Legal Audit IT Audit Valuation

Dr. Kleeberg & Partner GmbH erweitert Partnerkreis

Pressemitteilung München, 18.01.2023 Seit 01.01.2023 verstärken Lorenz Neu, Philipp Rinke und Dr. Hannes Zieglmaier als neue Partner die Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG. Lorenz Neu verstärkt den Bereich Audit bei Kleeberg. Er hatte zuvor mehrere Jahre bei einer der Big Four gearbeitet und leitete anschließend den Bereich...
Tax Audit

Absetzung für Substanz­verringerung nach Erwerb eines Kies­vorkommens durch eine KG

Erwirbt eine Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter einen Bodenschatz und hält das Anschaffungsgeschäft dem Fremdvergleich stand, so berechtigt der Anschaffungsvorgang auch zur Absetzung für Substanzverringerung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil IV R 25/19 vom 01.09.2022 folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor,...
Advisory Tax Valuation

BFH-Urteil: Grundstücks­wertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20) das Vorgehen für die Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer klargestellt. Es wurde erläutert, dass beim Vergleichswertverfahren primär Vergleichspreise aus Gutachterausschüssen heranzuziehen sind und erst beim Fehlen dieser, sekundär auf Vergleichspreise aus zeitnahen Kaufpreisen zurückgegriffen werden...