https://www.kleeberg.de/team/alexander-weyer/
https://www.kleeberg.de/team/anna-guenther/
https://www.kleeberg.de/team/sebastian-schoeffel/
https://www.kleeberg.de/team/meltem-minkan/
https://www.kleeberg.de/team/alexander-gressierer/
https://www.kleeberg.de/team/lisa-spirkl/
https://www.kleeberg.de/team/arzum-esterhammer/
https://www.kleeberg.de/team/nepomuk-graf-von-hundt-zu-lautterbach/
https://www.kleeberg.de/team/magdalena-wimmer/
https://www.kleeberg.de/team/paul-grimm/
https://www.kleeberg.de/team/karolin-knipfer/
https://www.kleeberg.de/team/tim-zumbach/
https://www.kleeberg.de/team/nina-matlok/
https://www.kleeberg.de/team/amelie-merath/
https://www.kleeberg.de/team/aylin-oezcan/
https://www.kleeberg.de/team/annika-ruettgers/
https://www.kleeberg.de/team/volker-blau/
https://www.kleeberg.de/team/kathrin-hamann/
https://www.kleeberg.de/team/jochen-marz/
https://www.kleeberg.de/team/angela-popp/
https://www.kleeberg.de/team/felix-krauss/
https://www.kleeberg.de/team/sebastian-sieber/
https://www.kleeberg.de/team/stefan-reutin/
https://www.kleeberg.de/team/jacqueline-goldberg/
https://www.kleeberg.de/team/stefan-latteyer/
https://www.kleeberg.de/team/lorenz-neu/
https://www.kleeberg.de/team/frank-strasser/
https://www.kleeberg.de/team/jasmin-moerz/
https://www.kleeberg.de/team/karl-nagengast/
https://www.kleeberg.de/team/katharina-moenius/
https://www.kleeberg.de/team/joana-maria-ordinas-ordinas/
https://www.kleeberg.de/team/sanja-mitrovic/
https://www.kleeberg.de/team/karl-petersen/
https://www.kleeberg.de/team/katharina-julia-missio/
https://www.kleeberg.de/team/hermann-plankensteiner/
https://www.kleeberg.de/team/ronald-mayer/
https://www.kleeberg.de/team/dieter-mann/
https://www.kleeberg.de/team/stefan-prechtl/
https://www.kleeberg.de/team/lars-luedemann/
https://www.kleeberg.de/team/sabine-lentz/
https://www.kleeberg.de/team/katharina-lauschke/
https://www.kleeberg.de/team/daniel-lauschke/
https://www.kleeberg.de/team/philipp-rinke/
https://www.kleeberg.de/team/kai-peter-kuenkele/
https://www.kleeberg.de/team/alexander-krueger/
https://www.kleeberg.de/team/yasemin-roth/
https://www.kleeberg.de/team/hans-martin-sandleben/
https://www.kleeberg.de/team/beate-koenig/
https://www.kleeberg.de/team/anna-maria-scheidl-klose/
https://www.kleeberg.de/team/andreas-knatz/
https://www.kleeberg.de/team/christian-klose/
https://www.kleeberg.de/team/elisabeth-schilling/
https://www.kleeberg.de/team/reinhard-schmid/
https://www.kleeberg.de/team/juergen-schmidt/
https://www.kleeberg.de/team/thea-schopf/
https://www.kleeberg.de/team/steffen-sieber/
https://www.kleeberg.de/team/sandra-inioutis/
https://www.kleeberg.de/team/martina-strobel/
https://www.kleeberg.de/team/michael-thiel/
https://www.kleeberg.de/team/michael-vodermeier/
https://www.kleeberg.de/team/robert-hoertnagl/
https://www.kleeberg.de/team/monika-walke/
https://www.kleeberg.de/team/birgit-hofmann/
https://www.kleeberg.de/team/erwin-herzing/
https://www.kleeberg.de/team/martina-hermes/
https://www.kleeberg.de/team/stephanie-gruber-joerg/
https://www.kleeberg.de/team/thomas-goettler/
https://www.kleeberg.de/team/kristin-fichter/
https://www.kleeberg.de/team/juliana-engesser/
https://www.kleeberg.de/team/tobias-ehrich/
https://www.kleeberg.de/team/gerhard-de-la-paix/
https://www.kleeberg.de/team/bettina-wegener/
https://www.kleeberg.de/team/markus-wittmann/
https://www.kleeberg.de/team/julia-busch/
https://www.kleeberg.de/team/corinna-boecker/
https://www.kleeberg.de/team/christoph-bode/
https://www.kleeberg.de/team/christian-binder/
https://www.kleeberg.de/team/frank-behrenz/
https://www.kleeberg.de/team/hannes-zieglmaier/
https://www.kleeberg.de/team/christian-zwirner/
https://www.kleeberg.de/team/dirk-baum/
https://www.kleeberg.de/team/teresa-ammer/

News

Dekompi­lierung von Soft­ware zur Fehler­berichti­gung erlaubt

Ein rechtmäßiger Erwerber eines Computerprogramms darf dieses zur Fehlerbehebung dekompilieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms dazu berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren des Programms beeinträchtigen, zu beheben. Dies darf allerdings nur in dem Ausmaß erfolgen, das für die Berichtigung erforderlich ist. Der rechtmäßige Erwerber darf dabei insbesondere auch eine Funktion deaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der entsprechenden Anwendung beeinträchtigt.

Computerprogramme stehen unter urheberrechtlichen Schutz

Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG) sieht in § 69a UrhG vor, dass Computerprogramme, sofern es sich um individuelle Werke handelt, urheberrechtlichen Schutz genießen. Dabei stehen der Quellcode (für Menschen lesbar) und der Objektcode (nur für Maschinen lesbar) als zwei Ausprägungen eines Computerprogramms unter dem gleichen Schutz. Die deutsche Vorschrift basiert auf der Richtlinie 91/250/EWG „Computerprogrammrichtlinie“ (zwischenzeitlich ersetzt durch die Richtlinie 2009/24/EG, Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen).

Unter Dekompilierung versteht man das Rückübersetzen von Objektcode zu Quellcode. Dies stellt eine Handlung dar, die unter die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers fallen. Denn bei der Dekompilierung erfolgte eine Vervielfältigung des Codes des jeweiligen Computerprogramms und die Übersetzung in Codeform.

Der EuGH hat entschieden, dass ein rechtmäßiger Erwerber eines Computerprogramms dieses zur Fehlerbehebung dekompilieren darf.

Ausgangspunkt einer aktuellen Entscheidung des EuGHs (Az.: C – 13/20) war ein Rechtstreit zwischen einem Softwarehersteller aus Belgien und einer belgischen Behörde. Bei dem gegenständlichen Computerprogramm trat eine Funktionsstörung auf. Diese konnte durch den Softwarehersteller zunächst nicht behoben werden. In der Folge konnten sich Softwarehersteller und die Behörde nicht über die konkrete Fehlerbehebung verständigen. Schließlich hat der Lizenznehmer die Software zur Fehlerbehebung selbst dekompiliert.

Der Softwarehersteller sah hierin eine Verletzung seiner Rechte und verlangte aufgrund der erfolgten Dekompilierung sowie der Kopie des Quellcods der Software von der Behörde Schadenersatz. Der Appellationshof Brüssel legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob es dem rechtmäßigen Erwerber eines Computerprogramms gestattet ist, dieses zur Fehlerbehebung zu dekompilieren.

Der EuGH kam schließlich im Zuge der Auslegung der hier maßgeblichen „Computerprogrammrichtlinie“ zu dem Ergebnis, dass nach dem rechtmäßigen Erwerb eines Computerprogramms der Erwerber dazu berechtigt ist, dies ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen. Dabei ist ein dekompilieren insbesondere in dem Fall zulässig, wenn die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu deaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt. Die Dekompilierung darf allerdings nur in dem Ausmaß erfolgen, das für die Berichtigung des Fehlers erforderlich ist.

Praxishinweis

Die Dekompilierung von Software war auch bereits vor der Entscheidung des EuGH in Einzelfällen möglich, wenn die Dekompilierung für die Erlangung von Informationen zur Herstellung der sogenannten Interoperabilität mit anderen Programmen des rechtmäßigen Erwerbers der Software unerlässlich war. Der EuGH stellt nunmehr fest, dass nicht jede Möglichkeit einer Berichtigung von Fehlern durch Dekompilierung vertraglich ausgeschlossen werden darf. Indes haben Softwarehersteller oftmals ein natürliches Interesse daran, den Objektcode nicht offen zu legen. Sofern eine Fehlerbehebung erforderlich ist, kann sich die intensive Mitwirkung bei der Fehlerbehebung und im Einzelfall vielleicht auch die Bereitstellung einer entsprechenden Schnittstelle anbieten, um der Erforderlichkeit einer (teilweisen) Dekompilierung zur Fehlerbehebung entgegen zu wirken.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Legal

Digital Business: Update zum Kündigungsbutton und die Einführung des Widerrufsbuttons

Die Umsetzung des sogenannten Kündigungsbuttons bereitet in der Praxis noch immer viele Probleme. Nun steht auch die Einführung des sogenannten Widerrufsbuttons an. Seit dem 01.07.2022 ist der sogenannte Kündigungsbutton Pflicht. § 312k BGB verlangt, dass Verbrauchern die Möglichkeit eingeräumt wird, Dauerschuldverträge, die elektronisch geschlossen wurden, über eine eindeutig benannte Kündigungsschaltfläche (den...
Legal

Recht riskant: Der Einsatz von ChatGPT im Unternehmen

ChatGPT ist derzeit in aller Munde. Auch für Unternehmen eröffnet der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten, etwa Effizienzsteigerungen und Innovationen in Bereichen wie Marketing, Kundenservice, Kommunikation, Schulungen oder dem Wissensmanagement.In rechtlicher Hinsicht birgt der Einsatz solcher KI-Systeme allerdings auch Risiken und Herausforderungen. Will ein Unternehmen KI-Sprachmodelle wie OpenAIs...
Tax Advisory Legal

Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV veröffentlicht

Am 13.03.2024 wurde der Regierungsentwurf eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes veröffentlicht. Im Vergleich zum Referentenentwurf sind weitere Entlastungen aufgenommen worden. Das Entlastungsvolumen beläuft sich nun laut Gesetzesentwurf auf rund EUR 944 Mio. pro Jahr. Der Bundesrat kann im nächsten Schritt Stellung zum Regierungsentwurf nehmen. Die Bundesregierung hat am 13.03.2024 den Regierungsentwurf zum Vierten...
Legal

Rechtsschein des abberufenen Geschäftsführers

Der BGH behandelt in seinem Urteil vom 09.01.2024 (II ZR 220/22) die Vertretungsmacht des Geschäftsführers. Handelt ein Geschäftsführer der Gesellschaft, so kann der Dritte grundsätzlich auf die Vertretungsmacht des Geschäftsführers vertrauen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. Dies gilt jedoch laut BGH nicht, wenn der Dritte positive Kenntnis von der Abberufung...