News

Möglichkeiten einer nach­träglichen Änderung des im geprüften Jahres­abschluss enthaltenen Ergebnis­ver­wendungs­vorschlags

In schnelllebigen Krisenzeiten überschlagen sich oftmals die Ereignisse. Nichts Anderes gilt auch aktuell für die Unsicherheiten in der Wirtschaft hinsichtlich der Abschätzung der nachhaltigen bzw. langfristigen Auswirkungen infolge des Corona-Virus. Zunehmend gehen Unternehmen daher dazu über, Liquidität zu sichern. Daher kann es schnell dazu kommen, dass eine noch im Februar 2020 geplante Ausschüttung vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nun nicht mehr vorgenommen werden soll. Sofern abweichend vom Ergebnis­verwen­dungs­vorschlag im Anhang, der nach § 285 Nr. 34 HGB Gegenstand des testierten Jahres­abschlusses ist, eine andere Gewinn­verwendung (z.B. Thesaurierung statt bisher geplanter Ausschüttung) erfolgen soll, stellt sich die Frage, ob dies bzw. unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist.

Der dem Aufsichtsrat vorzulegende Gewinn­verwendungs­vorschlag unterliegt nicht der Prüfung durch den Abschlussprüfer. Aus diesem Grund hat ein gegebenenfalls zum Anhang des testierten Jahresabschlusses abweichender Vorschlag, der vom Vorstand dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorgelegt wird, keinen Einfluss auf den Bestätigungsvermerk des Jahresabschlusses. Darüber hinaus ist der Gewinn­verwendungs­vorschlag des Vorstands nicht Bestandteil des Feststellungsprozesses durch den Aufsichtsrat. Die Feststellung des Jahresabschlusses ist damit unabhängig des Vorschlags vorzunehmen und sollte grundsätzlich ohne jegliche Beschränkungen auch bei einer nachträglichen Vorschlagsänderung möglich sein.

Auch wenn im Zweifel ein Gewinn­verwendungs­vorschlag bereits dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde, ist ohnehin zunächst im weiteren Verlauf eine Einigung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat anzustreben, bei der der Vorstand seine aktuellen Vorstellungen einfließen lassen kann. Vor diesem Hintergrund wird der erstmalige Vorschlag des Vorstands zur Vorlage beim Aufsichtsrat auch als Entwurf angesehen, der als Grundlage für die finale Fassung dient, die nach Prüfung durch den Aufsichtsrat und Rücksprache mit dem Vorstand zu formulieren ist.

Der vom Vorstand und vom Aufsichtsrat der Hauptversammlung unterbreitete Vorschlag zur Gewinnverwendung besitzt lediglich Suggestivwirkung, obgleich ihm eine wesentliche Weisungsfunktion für den Gewinnverwendungsbeschluss zuzuschreiben ist. Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe des Vorstands und des Aufsichtsrats darin, durch einen angemessenen Gewinn­verwendungs­vorschlag Einfluss auf die Hauptversammlung und den Gewinn­verwendungs­beschluss in der Art zu nehmen, dass die Gewinninteressen der Aktionäre auf der einen und die finanziellen Interessen der Gesellschaft in Form einer ausreichenden Solvabilität und Liquidität auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden.

Wenn der finale Gewinn­verwendungs­vorschlag inhaltlich von dem im Anhang enthaltenen und vom Abschlussprüfer testierten Vorschlag, gegebenenfalls unter Initiative des Vorstands selbst, abweicht, so sind die Gründe hierfür im schriftlichen Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung darzustellen. Des Weiteren sollte in der Bekanntmachung zur Hauptversammlung unter dem Tages­ordnungspunkt des Gewinn­verwendungs­beschlusses auf einen zu dem im testierten Jahresabschluss enthaltenen Ergebnis­verwendungs­vorschlag abweichenden Gewinn­verwendungs­vorschlag hingewiesen werden. Anhand des Berichts, der im Vorfeld der Hauptversammlung den Aktionären zugänglich zu machen ist, und der Bekanntmachung zur Hauptversammlung wird den Aktionären die Möglichkeit gegeben, sich über die aktuell von Vorstand und Aufsichtsrat empfohlene Gewinnverwendung zu informieren.

Im Ergebnis ist eine vom testierten Jahresabschluss abweichende Ergebnisverwendung möglich. Unabhängig von dem Ergebnisverwendungsvorschlag, der sich in dem testierten Jahresabschluss befindet, können Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung eine abweichende Ergebnisverwendung vorschlagen. Dies ändert nichts daran, dass der testierte Jahresabschluss vom Aufsichtsrat festgestellt werden kann. Letztlich müssen die Aktionäre am Tag der Hauptversammlung über die endgültige Ergebnisverwendung beschließen. Auch hier sind erneut Abweichungen von dem (geänderten) Vorschlag zur Ergebnisverwendung denkbar.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Advisory Valuation

OLG Düsseldorf vom 07.07.2022 (Az.: 26 W 13/18)

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 07.07.2022 (26 W 13/18) zur Bestimmung des Unternehmenswerts und in diesem Kontext zur Verwendbarkeit plausibler Ausschüttungsannahmen bei der Unternehmensbewertung geäußert. Dem OLG Düsseldorf folgend ist in der ewigen Rente grundsätzlich von typisierten Ausschüttungsannahmen auszugehen. Ausnahmen können sich aber im Zusammenhang...
Audit

E-DRÄS 13 vom DRSC veröffentlicht

Das DRSC hat im Januar 2023 E-DRÄS 13 veröffentlicht, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen einerseits redaktionelle Anpassungen, sollen andererseits aber auch aufgetretene Anwenderfragen adressieren und Unklarheiten beseitigen. Die Kommentierungsfrist zu dem publizierten Entwurf endet am 28.04.2023. Mit E-DRÄS 13 hat das DRSC...
IT Audit Valuation Advisory Tax Legal Audit

Dr. Kleeberg & Partner GmbH erweitert Partnerkreis

Pressemitteilung München, 18.01.2023 Seit 01.01.2023 verstärken Lorenz Neu, Philipp Rinke und Dr. Hannes Zieglmaier als neue Partner die Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG. Lorenz Neu verstärkt den Bereich Audit bei Kleeberg. Er hatte zuvor mehrere Jahre bei einer der Big Four gearbeitet und leitete anschließend den Bereich...
Tax Audit

Absetzung für Substanz­verringerung nach Erwerb eines Kies­vorkommens durch eine KG

Erwirbt eine Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter einen Bodenschatz und hält das Anschaffungsgeschäft dem Fremdvergleich stand, so berechtigt der Anschaffungsvorgang auch zur Absetzung für Substanzverringerung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil IV R 25/19 vom 01.09.2022 folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor,...