News

Corona – Erleich­terun­gen bei der Offen­legung

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) prägt seit mehreren Monaten das Tages­geschehen der Bevölkerung in Deutschland und stellt Unternehmen vor teilweise existenz­bedrohende Heraus­forderungen. Diesem Umstand hat nun auch das Bundesamt für Justiz (BfJ) Rechnung getragen und mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht zur Offenlegung einreichen konnten.

Um die gesetzliche Offenlegungsfrist für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2018 einzuhalten, hätten verpflichtete Unternehmen spätestens bis zum 31.12.2019 ihren festgestellten Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen müssen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) nun allerdings mit einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten von Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

Die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB besteht grundsätzlich weiterhin und gilt unverändert. Es werden allerdings laut dem BfJ aufgrund der aktuellen Pandemie derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 05.02.2020 eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachholen, auch wenn die Sechs-Wochen-Frist für die Nacherfüllung der versäumten Offenlegung schon vorher abgelaufen ist oder ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachgeholt, wird kein Ordnungsgeld festgesetzt.

Auch für kapitalmarktorientierte Unternehmen – deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30.04.2020 abläuft – wurden Offenlegungserleichterungen verkündet. Hier wird das BfJ vor dem 01.07.2020 keine Ordnungsgeldverfahren einleiten. Das BfJ folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.03.2020.

Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein. Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken. Ebenfalls wird den Unternehmen – im Fall eines entsprechenden Sachvortrags – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt. Hierzu reicht laut BfJ der sachlich nachvollziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurückgenommen.

Neben dem Jahresabschluss und der Berichterstattung in Anhang und Lagebericht hat die Corona-Krise damit auch die Offenlegung erreicht. Die Maßnahmen, die das BfJ beschlossen hat, helfen insbesondere den kapitalmarktorientierten Unternehmen im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Abschlüsse für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2019. Mit Blick auf die unterlassene Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2018 dürfen die Maßnahmen des BfJ indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Offenlegungsfrist bereits mit dem Ablauf des Jahres 2019 geendet hat und insoweit das temporäre Aussetzen von Sanktionsmaßnahmen als deutliches Entgegenkommen des BfJ gegenüber den Unternehmen zu werten ist, die ihre gesetzlichen Pflichten – aus welchen Gründen auch immer – bereits vor der Corona-Krise nicht erfüllt haben.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Valuation Advisory

OLG Düsseldorf vom 07.07.2022 (Az.: 26 W 13/18)

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 07.07.2022 (26 W 13/18) zur Bestimmung des Unternehmenswerts und in diesem Kontext zur Verwendbarkeit plausibler Ausschüttungsannahmen bei der Unternehmensbewertung geäußert. Dem OLG Düsseldorf folgend ist in der ewigen Rente grundsätzlich von typisierten Ausschüttungsannahmen auszugehen. Ausnahmen können sich aber im Zusammenhang...
Advisory Tax Legal Audit IT Audit Valuation

Dr. Kleeberg & Partner GmbH erweitert Partnerkreis

Pressemitteilung München, 18.01.2023 Seit 01.01.2023 verstärken Lorenz Neu, Philipp Rinke und Dr. Hannes Zieglmaier als neue Partner die Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG. Lorenz Neu verstärkt den Bereich Audit bei Kleeberg. Er hatte zuvor mehrere Jahre bei einer der Big Four gearbeitet und leitete anschließend den Bereich...
Advisory Tax Valuation

BFH-Urteil: Grundstücks­wertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20) das Vorgehen für die Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer klargestellt. Es wurde erläutert, dass beim Vergleichswertverfahren primär Vergleichspreise aus Gutachterausschüssen heranzuziehen sind und erst beim Fehlen dieser, sekundär auf Vergleichspreise aus zeitnahen Kaufpreisen zurückgegriffen werden...
Advisory Audit

Risikobeurteilung in der Abschluss­prüfung nach ISA [DE] 315 (Revised 2019)

Aufgrund der Überarbeitung der ISA (Revised 2019) zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Abschluss hat der IDW Arbeitskreis „ISA-Implementierung“ Fragen und Antworten entwickelt. Die Fragen und Antworten sollen bei der praktischen Umsetzung des ISA 315 (Revised 2019) unterstützen und werden in Heft 1/2023...