News

Corona – Erleich­terun­gen bei der Offen­legung

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) prägt seit mehreren Monaten das Tages­geschehen der Bevölkerung in Deutschland und stellt Unternehmen vor teilweise existenz­bedrohende Heraus­forderungen. Diesem Umstand hat nun auch das Bundesamt für Justiz (BfJ) Rechnung getragen und mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht zur Offenlegung einreichen konnten.

Um die gesetzliche Offenlegungsfrist für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2018 einzuhalten, hätten verpflichtete Unternehmen spätestens bis zum 31.12.2019 ihren festgestellten Jahresabschluss beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen müssen. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) nun allerdings mit einer Pressemitteilung vom 08.04.2020 mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten von Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.

Die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB besteht grundsätzlich weiterhin und gilt unverändert. Es werden allerdings laut dem BfJ aufgrund der aktuellen Pandemie derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 05.02.2020 eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachholen, auch wenn die Sechs-Wochen-Frist für die Nacherfüllung der versäumten Offenlegung schon vorher abgelaufen ist oder ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12.06.2020 nachgeholt, wird kein Ordnungsgeld festgesetzt.

Auch für kapitalmarktorientierte Unternehmen – deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30.04.2020 abläuft – wurden Offenlegungserleichterungen verkündet. Hier wird das BfJ vor dem 01.07.2020 keine Ordnungsgeldverfahren einleiten. Das BfJ folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27.03.2020.

Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein. Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken. Ebenfalls wird den Unternehmen – im Fall eines entsprechenden Sachvortrags – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt. Hierzu reicht laut BfJ der sachlich nachvollziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurückgenommen.

Neben dem Jahresabschluss und der Berichterstattung in Anhang und Lagebericht hat die Corona-Krise damit auch die Offenlegung erreicht. Die Maßnahmen, die das BfJ beschlossen hat, helfen insbesondere den kapitalmarktorientierten Unternehmen im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Abschlüsse für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2019. Mit Blick auf die unterlassene Offenlegung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2018 dürfen die Maßnahmen des BfJ indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesetzliche Offenlegungsfrist bereits mit dem Ablauf des Jahres 2019 geendet hat und insoweit das temporäre Aussetzen von Sanktionsmaßnahmen als deutliches Entgegenkommen des BfJ gegenüber den Unternehmen zu werten ist, die ihre gesetzlichen Pflichten – aus welchen Gründen auch immer – bereits vor der Corona-Krise nicht erfüllt haben.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Audit Advisory Valuation

Basiszinssatz nach IDW S 1 bleibt zum 01.03.2024 gerundet bei 2,50 %

Der Basiszinssatz nach IDW S 1 stagniert zum 01.03.2024 bei gerundet 2,50 %. Der ungerundete Basiszinssatz sinkt von 2,49 % zum 01.02.2024 auf 2,39 % zum 01.03.2024. Somit setzt sich der sinkende Trend des Basiszinssatzes der vergangenen Wochen fort. Der für Bewertungszwecke relevante Basiszinssatz hat zum 01.02.2024 nach einem längeren Aufwärtstrend eine...
Advisory Valuation

Basiszinssatz

Basiszinssätze nach IDW S 1 i. d. F. 2008 Die folgende Tabelle stellt die Basiszinssätze für Unternehmens­bewertungen nach IDW S 1 i. d. F. 2008 bzw. IDW RS HFA 10 für Bewertungsstichtage, beginnend ab 01.11.2017, dar. Die Zinssätze wurden gemäß Vorgaben des IDW (vgl. WPH Edition, Bewertung und Transaktionsberatung,...
Audit Advisory

E-DRÄS 14 mit Änderungen des DRS 18 zu latenten Steuern veröffentlicht

Die durch das Ende Dezember 2023 durch das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in das HGB aufgenommenen Regelungen beinhalten sowohl eine Ausnahme von der Bildung latenter Steuern als auch korrespondierend eine Ausweitung der Anhangberichtspflichten. DRS 18 zu latenten Steuern soll entsprechend ergänzt werden. Mit dem am 28.02.2024 vorgelegten Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 14...
Tax Advisory

Bundestag stimmt „unechtem“ Vermittlungsergebnis zum Wachstums-chancengesetz zu

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23.02.2024 – wie erwartet – dem „unechten“ Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte ohne die Stimmen der Union. Damit bleibt es ungewiss, ob der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zustimmen wird. Die Abstimmung im Bundesrat ist für die Sitzung am 22.03.2024 geplant. Am...