News

BMF-Schreiben (23.07.2021): Umsatz­steuerliche Billigkeits­maßnahmen (Flutkatastrophe)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.07.2021 auf die schweren Unwetterereignisse im Juli 2021 in verschiedenen Regionen Deutschlands reagiert und umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der Bewältigung der Hilfs- und Aufbaumaßnahmen gewährt.

Das verheerende Hochwasser im Juli 2021 hat in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen zu flächendeckenden Zerstörungen und einem Kollaps der gesamten Infrastruktur sowie der damit einhergehenden Versorgung der Bevölkerung geführt. Zur Unterstützung der direkt von den Unwetterereignissen Betroffenen sowie der freiwilligen Helfer hat das BMF mit Schreiben vom 23.07.2021 verschiedene umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen gewährt.

Im Einzelnen:

  • Überlassung von Wohnraum
  • Unentgeltliche Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern) zur Suche und Rettung von Flutopfern und zur Beseitigung der Flutschäden
  • Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung, z.B. Personalgestellung
  • Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021
  • Sachspenden

Aufgrund der umsatzsteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen können sich Unternehmen an den Hilfsmaßnahmen in den Krisenregionen beteiligen, ohne dass hierdurch eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe oder eine Vorsteuerkorrektur ausgelöst wird. Dies betrifft beispielsweise den Fall, dass Unternehmen Unterkünfte, die ursprünglich für eine umsatzsteuerliche Verwendung vorgesehen waren (z.B. Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.Ä.), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der Flutkatastrophe obdachlos geworden oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind. Gleiches gilt z.B. auch bei der unentgeltlichen Überlassung von Baufahrzeugen sowie der unentgeltlichen Gestellung von Personal zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden in den betroffenen Gebieten. Trotz Nutzungsänderung wird zudem von einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG abgesehen. Die Billigkeitsmaßnahmen sind im Falle der Überlassung von Wohnraum bis zum 31.12.2021 sowie im Falle der unentgeltlichen Verwendung von Gegenständen und der unentgeltlichen Erbringung von sonstigen Leistungen bis zum 31.10.2021 befristet.

Überdies kann bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 gegebenfalls bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung davon berührt wird.

Bezüglich Sachspenden gilt die Regelung, dass aus Billigkeitsgründen auf eine Besteuerung verzichtet wird, sofern es sich bei den gespendeten Gegenständen um Lebensmittel, Tierfutter, Güter für den täglichen Bedarf (z.B. Hygieneartikel, Kleidung etc.) oder um zur unmittelbaren Bewältigung der Unwetterereignisse sachdienliche Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise Pumpen oder Werkzeug, handelt. Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist jedoch, dass die Gegenstände den unmittelbar von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen zugutekommen. Sofern Unternehmen bereits bei Bezug oder Herstellung der gespendeten Waren eine unentgeltliche Weitergabe beabsichtigen, wird aus Billigkeitsgründen zudem dennoch ein entsprechender Vorsteuerabzug gewährt. Die Maßnahme ist zeitlich beschränkt auf unentgeltliche Zuwendungen eines Unternehmens im Zeitraum vom 15.07.2021-31.10.2021.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Tax Legal Audit IT Audit Valuation Advisory

Dr. Kleeberg & Partner GmbH erweitert Partnerkreis

Pressemitteilung München, 18.01.2023 Seit 01.01.2023 verstärken Lorenz Neu, Philipp Rinke und Dr. Hannes Zieglmaier als neue Partner die Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG. Lorenz Neu verstärkt den Bereich Audit bei Kleeberg. Er hatte zuvor mehrere Jahre bei einer der Big Four gearbeitet und leitete anschließend den Bereich...
Tax Audit

Absetzung für Substanz­verringerung nach Erwerb eines Kies­vorkommens durch eine KG

Erwirbt eine Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter einen Bodenschatz und hält das Anschaffungsgeschäft dem Fremdvergleich stand, so berechtigt der Anschaffungsvorgang auch zur Absetzung für Substanzverringerung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil IV R 25/19 vom 01.09.2022 folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Ein zur Inanspruchnahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) berechtigender Anschaffungsvorgang liegt auch dann vor,...
Advisory Tax Valuation

BFH-Urteil: Grundstücks­wertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises

Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.08.2022 (II R 14/20) das Vorgehen für die Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer klargestellt. Es wurde erläutert, dass beim Vergleichswertverfahren primär Vergleichspreise aus Gutachterausschüssen heranzuziehen sind und erst beim Fehlen dieser, sekundär auf Vergleichspreise aus zeitnahen Kaufpreisen zurückgegriffen werden...
Advisory Tax Valuation

Wieder Zahlung einer Vorab­pauschale gemäß § 18 InvStG in 2023

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 04.01.2023 den Basiszins nach § 18 Abs. 4 InvStG für 2023 veröffentlicht. Er steigt auf 2,55 %. Nachdem der Basiszins in 2021 und 2022 noch negativ war und das BMF auf die Erhebung der Vorabpauschale verzichtet hatte, ist er nun wieder deutlich...