News

Umlage von Coro­na-Finanz­hilfen im Ver­bund

IDW zu offenen Punkten im Zusammenhang mit der handels- und steuerrechtlichen Behandlung im Verbund

Bei Unternehmen in einem Verbund gilt in Bezug auf Corona-Finanzhilfen, dass nur ein Unternehmen für alle Verbundunternehmen einen einzelnen Antrag stellen kann. Bei Antragsbewilligung gehen dem antragstellenden Unternehmen hierbei sämtliche Förderzahlungen zu. Dem schließt sich die Frage nach der handels- und steuerrechtlichen Behandlung auf Ebene der jeweiligen Verbundunternehmen an. Hierauf weist das IDW in einem Schreiben vom 23.09.2021 an das BMF hin und verdeutlicht dabei die unterschiedlichen handels- sowie steuerrechtlichen Folgen.

Grundsätzlich können Unternehmen Corona-Finanzhilfen in Form der Corona-Überbrückungshilfen I, II und III sowie der November- und Dezemberhilfe erhalten, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Bei Unternehmen in einem Verbund kann nur eines der Verbundunternehmen einen Antrag auf Corona-Finanzhilfe für sämtliche Verbundunternehmen stellen. Dem antragstellenden Unternehmen geht bei Bewilligung zudem die vollständige Förderzahlung für den Verbund als Ganzes zu.

Für Unternehmen außerhalb eines Verbunds gilt allgemein, dass die Zuschüsse der Corona-Finanzhilfen handelsrechtlich als Ertrag zu erfassen und steuerpflichtig sind. Bei einem Verbund besteht allerdings keine Klarheit darüber, inwiefern das Unternehmen, das zunächst die Förderung vereinnahmt, einer Weiterleitungspflicht an seine Verbundunternehmen unterliegt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere auch die Frage nach einem angemessenen Verteilungsschlüssel für den Fall, in dem die für den gesamten Verbund erhaltenen Corona-Förderungen auf die einzelnen Unternehmen des Antrag stellenden Verbunds umgelegt werden.

Das IDW weist in einem Schreiben an das BMF auf diese offenen Fragen hin und stellt deren Bedeutung für die handelsrechtliche und steuerrechtliche Bilanzierung heraus. So können sich in Abhängigkeit davon, inwiefern eine Weiterleitung im Verbund vorzunehmen ist, unter Umständen Auswirkungen auf den handelsrechtlichen Ausweis in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung oder allgemein auf Gewinnabführungsverträge ergeben. Auch sind verdeckte Einlagen bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen oder Auswirkungen auf die Verlustberücksichtigung bei beschränkter Haftung nach § 15a EStG denkbar. Daneben stellt das IDW unterschiedliche mögliche Ansätze zur Lösung der Aufteilungsfrage unter Hinzunahme einer Vielzahl von Beispielen zur Diskussion und bittet um klarstellende Verwaltungsregelungen, die zukünftig Geltung erlangen sollen. Zu beachten ist, dass soweit und solange keine abweichenden steuerlichen Regelungen bestehen die handelsrechtliche Bilanzierung nach § 5 Abs. 1 EStG maßgeblich ist. Damit nehmen die vom IDW primär auch vor dem Hintergrund steuerlicher Fragen adressierten Probleme unmittelbar Einfluss auf die handelsrechtliche Rechnungslegung.

Insgesamt ist zu begrüßen, dass das IDW auf die ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit der handels- und steuerrechtlichen Erfassung von Corona-Finanzhilfen im Verbund hinweist. Es bleibt derweil abzuwarten, inwieweit das BMF als Adressat des Schreibens hierzu Stellung nimmt und inwiefern hierdurch derzeit bestehende Rechtsunsicherheit, aber auch verdeckte Bilanzierungsfreiräume beseitigt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich eine pragmatische Sichtweise entwickelt, die den Bilanzierenden auch angemessene Beurteilungsspielräume zugesteht. Zum einen sind etwaige Abgrenzungs- und Umlagefragen bereits für das Jahr 2020 in der Praxis gelöst worden, sodass etwaige Ausführungen des BMF allein die Bilanzierung im Jahr 2021 betreffen könnten. Zum anderen darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den Corona-Förderungen insgesamt um eine zuvor in der Form und dem Ausmaß nie dagewesene Fördermaßnahme handelt, für deren bilanzielle Abbildung zwar allgemeine Grundsätze existieren mögen, allerdings Detailfragen nicht auf Basis von Vergleichssachverhalten geklärt werden können. Steuer- und Bilanzrecht müssen hierbei ebenso akzeptieren und respektieren, dass man im Einzelfall nicht alles regeln kann und insoweit auch verschiedene Sichtweisen und Handhabungen richtig sein können und sollten.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Legal

Compliance aktuell: Update zum Hinweis­geberschutz­gesetz (HinSchG)

Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Mit dem Inkrafttreten ist im zweiten Quartal 2023 zu rechnen. Für viele Unternehmen besteht damit kurzfristig die Pflicht zur Umsetzung. Bisher gab es schon mehrfach Versuche, die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Die Umsetzung hätte jedoch bereits bis Dezember 2021...
Advisory Valuation

OLG Düsseldorf vom 07.07.2022 (Az.: 26 W 13/18)

Das OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 07.07.2022 (26 W 13/18) zur Bestimmung des Unternehmenswerts und in diesem Kontext zur Verwendbarkeit plausibler Ausschüttungsannahmen bei der Unternehmensbewertung geäußert. Dem OLG Düsseldorf folgend ist in der ewigen Rente grundsätzlich von typisierten Ausschüttungsannahmen auszugehen. Ausnahmen können sich aber im Zusammenhang...
Audit

E-DRÄS 13 vom DRSC veröffentlicht

Das DRSC hat im Januar 2023 E-DRÄS 13 veröffentlicht, der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht sowie DRS 21 Kapitalflussrechnung enthält. Diese umfassen einerseits redaktionelle Anpassungen, sollen andererseits aber auch aufgetretene Anwenderfragen adressieren und Unklarheiten beseitigen. Die Kommentierungsfrist zu dem publizierten Entwurf endet am 28.04.2023. Mit E-DRÄS 13 hat das DRSC...
Advisory Tax Legal Audit IT Audit Valuation

Dr. Kleeberg & Partner GmbH erweitert Partnerkreis

Pressemitteilung München, 18.01.2023 Seit 01.01.2023 verstärken Lorenz Neu, Philipp Rinke und Dr. Hannes Zieglmaier als neue Partner die Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG. Lorenz Neu verstärkt den Bereich Audit bei Kleeberg. Er hatte zuvor mehrere Jahre bei einer der Big Four gearbeitet und leitete anschließend den Bereich...