https://www.kleeberg.de/team/alexander-weyer/
https://www.kleeberg.de/team/anna-guenther/
https://www.kleeberg.de/team/sebastian-schoeffel/
https://www.kleeberg.de/team/meltem-minkan/
https://www.kleeberg.de/team/alexander-gressierer/
https://www.kleeberg.de/team/lisa-spirkl/
https://www.kleeberg.de/team/arzum-esterhammer/
https://www.kleeberg.de/team/nepomuk-graf-von-hundt-zu-lautterbach/
https://www.kleeberg.de/team/magdalena-wimmer/
https://www.kleeberg.de/team/paul-grimm/
https://www.kleeberg.de/team/karolin-knipfer/
https://www.kleeberg.de/team/tim-zumbach/
https://www.kleeberg.de/team/nina-matlok/
https://www.kleeberg.de/team/amelie-merath/
https://www.kleeberg.de/team/aylin-oezcan/
https://www.kleeberg.de/team/annika-ruettgers/
https://www.kleeberg.de/team/volker-blau/
https://www.kleeberg.de/team/kathrin-hamann/
https://www.kleeberg.de/team/jochen-marz/
https://www.kleeberg.de/team/angela-popp/
https://www.kleeberg.de/team/felix-krauss/
https://www.kleeberg.de/team/sebastian-sieber/
https://www.kleeberg.de/team/stefan-reutin/
https://www.kleeberg.de/team/jacqueline-goldberg/
https://www.kleeberg.de/team/stefan-latteyer/
https://www.kleeberg.de/team/lorenz-neu/
https://www.kleeberg.de/team/frank-strasser/
https://www.kleeberg.de/team/jasmin-moerz/
https://www.kleeberg.de/team/karl-nagengast/
https://www.kleeberg.de/team/katharina-moenius/
https://www.kleeberg.de/team/joana-maria-ordinas-ordinas/
https://www.kleeberg.de/team/sanja-mitrovic/
https://www.kleeberg.de/team/karl-petersen/
https://www.kleeberg.de/team/katharina-julia-missio/
https://www.kleeberg.de/team/hermann-plankensteiner/
https://www.kleeberg.de/team/ronald-mayer/
https://www.kleeberg.de/team/dieter-mann/
https://www.kleeberg.de/team/stefan-prechtl/
https://www.kleeberg.de/team/lars-luedemann/
https://www.kleeberg.de/team/sabine-lentz/
https://www.kleeberg.de/team/katharina-lauschke/
https://www.kleeberg.de/team/daniel-lauschke/
https://www.kleeberg.de/team/philipp-rinke/
https://www.kleeberg.de/team/kai-peter-kuenkele/
https://www.kleeberg.de/team/alexander-krueger/
https://www.kleeberg.de/team/yasemin-roth/
https://www.kleeberg.de/team/hans-martin-sandleben/
https://www.kleeberg.de/team/beate-koenig/
https://www.kleeberg.de/team/anna-maria-scheidl-klose/
https://www.kleeberg.de/team/andreas-knatz/
https://www.kleeberg.de/team/christian-klose/
https://www.kleeberg.de/team/elisabeth-schilling/
https://www.kleeberg.de/team/reinhard-schmid/
https://www.kleeberg.de/team/juergen-schmidt/
https://www.kleeberg.de/team/thea-schopf/
https://www.kleeberg.de/team/steffen-sieber/
https://www.kleeberg.de/team/sandra-inioutis/
https://www.kleeberg.de/team/martina-strobel/
https://www.kleeberg.de/team/michael-thiel/
https://www.kleeberg.de/team/michael-vodermeier/
https://www.kleeberg.de/team/robert-hoertnagl/
https://www.kleeberg.de/team/monika-walke/
https://www.kleeberg.de/team/birgit-hofmann/
https://www.kleeberg.de/team/erwin-herzing/
https://www.kleeberg.de/team/martina-hermes/
https://www.kleeberg.de/team/stephanie-gruber-joerg/
https://www.kleeberg.de/team/thomas-goettler/
https://www.kleeberg.de/team/kristin-fichter/
https://www.kleeberg.de/team/juliana-engesser/
https://www.kleeberg.de/team/tobias-ehrich/
https://www.kleeberg.de/team/gerhard-de-la-paix/
https://www.kleeberg.de/team/bettina-wegener/
https://www.kleeberg.de/team/markus-wittmann/
https://www.kleeberg.de/team/julia-busch/
https://www.kleeberg.de/team/corinna-boecker/
https://www.kleeberg.de/team/christoph-bode/
https://www.kleeberg.de/team/christian-binder/
https://www.kleeberg.de/team/frank-behrenz/
https://www.kleeberg.de/team/hannes-zieglmaier/
https://www.kleeberg.de/team/christian-zwirner/
https://www.kleeberg.de/team/dirk-baum/
https://www.kleeberg.de/team/teresa-ammer/

News

Ertragsteuerliche Behand­lung betrieb­licher Corona-Sofort­hilfen

Das FinMin Schleswig-Holstein hat sich mit zwei Erlassen vom 18.10.2021, DB 2021, 2597 zur ertragsteuerlichen Behandlung betrieblicher Corona-Soforthilfen geäußert.

1. FM Schleswig-Holstein VI 304-S 2137-347 vom 18.10.2021; ESt-Kurzinformation Nr. 2021/23

Allgemeines

Die Corona-Soforthilfe wurde zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise eingeführt. Es konnte ein einmaliger Zuschuss bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein beantragt werden, ohne Nachweise vorlegen zu müssen. Die Höhe der benötigten Hilfen wurde von den Antragstellern zunächst geschätzt.

Die Unternehmen, die zu viel erhaltene Corona-Soforthilfe nicht bereits zurückgezahlt hatten, wurden im August 2021 von der Investitionsbank Schleswig-Holstein aufgefordert, den tatsächlichen Liquiditätsengpass zu ermitteln, der ihnen in der betreffenden Zeit entstanden war. War dieser niedriger, als im vergangenen Jahr prognostiziert, besteht eine Pflicht zur Rückzahlung.

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Rückzahlungsverpflichtung

Die Rückzahlungsverpflichtung ist grundsätzlich nach R 5.7 (4) EStR zu erfassen. Sind im Jahr 2020 gewährte Soforthilfen zurückzuzahlen, kann diese Verpflichtung vor dem Hintergrund des Aufrufs zur Überprüfung im August 2021 in der Steuerbilanz des in 2020 endenden Wirtschaftsjahres bzw. zum 31.12.2020 passiviert werden.

Zeitpunkt der Berücksichtigung zurückzuzahlender Corona-Soforthilfen bei Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

Für den Ansatz von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung gilt das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG. Dies gilt auch für Zahlungen/Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

2. FM Schleswig-Holstein VI 304-S 2143-065 vom 18.10.2021; ESt-Kurzinformation Nr. 2021/24

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Corona-Hilfen für Gewerbetreibende und Selbstständige

Die verschiedenen Finanzhilfen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährt wurden, sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Es ist fraglich, ob die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1 EStG anzuwenden ist.

§ 24 Nr. 1 a) EStG

Hierunter fällt nur der Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen. Entschädigungen, die Ausgaben ausgleichen, werden nicht erfasst, weswegen die Voraussetzungen des Paragraphs nicht erfüllt sind. Förderfähige fixe Betriebsausgaben sollen aber ersetzt und dadurch eine Liquiditätshilfe gewährt werden.

§ 24 Nr. 1 b) EStG Hiervon erfasst werden unter anderem Entschädigungen, die für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden. In einem solchen Fall ist die Entschädigung eine Gegenleistung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit. Die Finanzhilfen aufgrund der Corona-Pandemie wurden zwar wegen der vorübergehenden Schließung von Betrieben, bzw. wegen des Verbots der Ausübung bestimmter Tätigkeiten gezahlt, aber nicht für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit. Deshalb sind auch die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 b) EStG nicht erfüllt.

§ 34 EStG

Eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG kommt bei Zufluss der Finanzhilfen im Veranlagungszeitraum 2020 schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bezug der Corona-Hilfen in diesem Jahr nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften führt.

Fazit:

Eine Tarifermäßigung im Sinne des § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 EStG ist nicht zu gewähren.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Tax Audit

Erschließungsmaßnahmen von Land- und Forstwirten und § 6b-Rücklagen

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Newsletter vom Juli 2023 auf vier Urteile hingewiesen. Das Finanzgericht hat dabei die Bildung von Rücklagen nach § 6b EStG zugelassen, wenn eine Kommune die Erschließungsmaßnahmen an einen privaten Erschließungsträger delegiert hat und es dabei zum Übergang von Kosten und Nutzen kommt. Mit insgesamt vier...
Tax Audit

Pensionsrückstellungen bei Umwandlung in eine Personengesellschaft

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsauffassung zur Bilanzierung von Pensionszusagen gegenüber Mitunternehmern. Ein entsprechendes Urteil erging am 12.12.2023 zum Falle einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Die bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag für die fortbestehende Pensionszusage passivierte Pensionsrückstellung führt weder zum steuerlichen Übertragungsstichtag noch danach zu Sondervergütungen im Sinne...
Tax Advisory

Besteuerung der Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 26.9.2023 (IX R 14/22) entschieden, dass kein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang besteht, wenn ein bebautes Grundstück für Zwecke des Verkaufs in einen bebauten und einen unbebauten Teil aufgeteilt wird. Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf des unbebauten (Teil-)Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung ist...
Tax Valuation

Bewertung von Grundstücken mit Fotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen

Der Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 6.3.2024 – S 3015 BStBl 2024 I S. 378 befasst sich mit der Bewertung von Grundstücken mit Fotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen für erbschaftsteuerliche Zwecke. Der Erlass weist ein vierfach abgestuftes Verfahren zur Bewertung an und enthält dazu auch ein Zahlenbeispiel. Unbebaute Grundstücke sind nach § 179 BewG...