Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV wird die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 2026 zur Regel. Die Reform des § 122a AO ermöglicht eine digitale Bereitstellung ohne vorherige Zustimmung der Steuerpflichtigen. Ziel ist die Vereinfachung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sowie die Reduktion bürokratischer Hürden. Kanzleien und Steuerpflichtige müssen ihre Prozesse entsprechend anpassen.
Reform der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
Mit dem am 26. September 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV und dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 wird die elektronische Bereitstellung von Steuerbescheiden zur Regel. Ziel der Reform ist die konsequente Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sowie die nachhaltige Reduktion bürokratischer Belastungen.
Rechtsgrundlage: Neufassung des § 122a Abs. 1 Satz 1 AO
Durch die Neufassung des § 122a Abs. 1 Satz 1 AO können Verwaltungsakte – insbesondere Steuerbescheide, Steuermessbescheide und Feststellungsbescheide – dem Steuerpflichtigen oder seinem Bevollmächtigten durch Bereitstellung zum Abruf nach § 87a Abs. 8 AO bekannt gegeben werden. Die elektronische Bekanntgabe erfolgt weiterhin über ein Nutzerkonto, das vom Steuerpflichtigen oder von dessen Bevollmächtigtem genutzt wird. Grundlage bleibt § 87a Abs. 8 AO. Die Übermittlung erfolgt über ein zertifiziertes Verfahren, das Nutzerauthentifizierung, Geheimhaltung und Datenintegrität sicherstellt.
Benachrichtigung ohne rechtliche Relevanz
Die Finanzverwaltung versendet bei Bereitstellung eines elektronischen Bescheids eine Benachrichtigung. Diese erfüllt lediglich eine Hinweisfunktion und ist für die Fristberechnung der Bekanntgabe nicht mehr maßgeblich.
Widerspruchsrecht: Papierform bleibt möglich
Trotz der elektronischen Bekanntgabe bleibt die Zustellung in Papierform weiterhin zulässig. Steuerpflichtige können der digitalen Form widersprechen und eine einmalige oder dauerhafte postalische Zustellung beantragen. Der Antrag ist formfrei, bedarf keiner Begründung und gilt ausschließlich für zukünftige Bescheide.
Beginn der Einspruchsfrist
Ein elektronisch bereitgestellter Bescheid gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung als bekannt gegeben. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Einspruchsfrist. Die Benachrichtigung durch die Finanzverwaltung hat keine rechtliche Wirkung auf den Fristbeginn.
Implikationen für die Kanzleien und Steuerpflichtige
Die Umstellung auf die elektronische Bekanntgabe erfordert eine Anpassung bestehender Kanzleiprozesse. Steuerpflichtige und Kanzleien sollten bestehende Abläufe kritisch hinterfragen und gezielt optimieren. Dazu zählen insbesondere:
- die Überprüfung der Kommunikationswege für den Bescheiderhalt,
- die Einrichtung und Pflege digitaler Nutzerkonten,
- die Aktualisierung von Vollmachten und Kontaktdaten in der Vollmachtsdatenbank,
- die Entscheidung über die bevorzugte Form der Bekanntgabe (digital oder postalisch),
- sowie die Implementierung eines strukturierten Abrufsystems, das personelle Ressourcen und Ausfallzeiten berücksichtigt.
Fazit
Die neuen gesetzlichen Vorgaben markieren einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Änderungen und die Anpassung interner Prozesse sind essenziell, um die Umstellung erfolgreich zu gestalten und die Vorteile der elektronischen Kommunikation vollumfänglich zu nutzen.