Eine Verständigungsvereinbarung nach dem EU-Schiedsübereinkommen kann das körperschaftsteuerliche Einkommen nicht unabhängig von den nationalen Steuervorschriften mindern. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.09.2026 (Az. I R 39/23) entschieden. Auch § 175a AO schafft dafür keine eigenständige materiell-rechtliche Grundlage.
Hintergrund:
Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben bestimmte Beteiligungserträge bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Von diesen Bezügen gelten gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG jedoch 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Zu den erfassten Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).
Streitig war, ob Gewinnminderungen aufgrund von Verständigungsvereinbarungen nach dem EU-Schiedsübereinkommen zu einem Ansatz nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG führen.
Sachverhalt:
Die Klägerin, eine inländische AG, war im Streitjahr 2008 mittelbar über zwischengeschaltete Kapitalgesellschaften an mehreren ausländischen Kapitalgesellschaften beteiligt. Bei einer Außenprüfung für die Jahre 2000 bis 2003 kam der Außenprüfer zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ihren Tochtergesellschaften für gelieferte Gegenstände zu niedrige Preise berechnet hatte. Das Finanzamt behandelte die Differenz zum angemessenen Preis als verdeckte Einlage und erhöhte insoweit den Gewinn der Klägerin.
Um eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, führte die Klägerin Verständigungsverfahren nach dem Schiedsübereinkommen durch. Für die Jahre 2000 bis 2007 blieb der ursprünglich ermittelte Gewinn in Deutschland entweder unverändert oder erhöhte sich. Die Gewinne der ausländischen Tochtergesellschaften wurden entsprechend vermindert.
Für das Streitjahr 2008 ergab sich die umgekehrte Situation: Auf Grundlage der tatsächlich vereinbarten Verrechnungspreise war der Gewinn der Tochtergesellschaften zu niedrig und der Gewinn der Klägerin zu hoch. Daher wurde der Gewinn der Klägerin nachträglich gemindert und der Gewinn der ausländischen Tochtergesellschaften entsprechend erhöht.
Das Finanzamt setzte die Gewinnminderungen um, berücksichtigte jedoch zugleich 5 Prozent der Korrekturbeträge als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG. Dagegen wandte sich die Klägerin. Ihr Einspruch und die anschließende Klage blieben erfolglos.
Entscheidung des BFH:
Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die Rückgängigmachung der vom Finanzamt vorgenommenen Gewinnerhöhung. Der BFH ließ dabei offen, ob die berücksichtigten Gewinnminderungen als gegebenenfalls mittelbare verdeckte Gewinnausschüttungen der Tochtergesellschaften an die Klägerin einzuordnen waren. Die Klage hätte auch dann keinen Erfolg, wenn keine vGA vorlägen.
Steuerliche Behandlung bei Annahme einer vGA
Eine Verständigungsvereinbarung kann bei der Klägerin nur dann zu einer außerbilanziellen Gewinnminderung führen, wenn die Preisdifferenz als vGA der Tochtergesellschaften einzuordnen ist. Dann liegen steuerfreie Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG vor, von denen nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 5 Prozent als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gelten.
Steuerliche Behandlung ohne vGA
Läge keine vGA vor, könnte der steuerpflichtige Umsatz nicht außerbilanziell in einen steuerfreien Beteiligungsertrag umqualifiziert werden. Damit entfiele zwar der Ansatz nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG. Es fehlte aber insgesamt an einer nationalen Rechtsgrundlage, um die Verständigungsvereinbarung umzusetzen. Wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots bliebe es dennoch bei der bereits berücksichtigten Gewinnminderung von 95 Prozent der ausgewiesenen Korrekturbeträge.
Keine eigenständige materielle Rechtsgrundlage durch die Verständigungsvereinbarung
Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen begründen für sich genommen einen Anspruch auf eine von den nationalen Einkommensermittlungsvorschriften losgelöste Minderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens. Den Verständigungsvereinbarungen kommt als völkerrechtlichen Verwaltungsabkommen kein Gesetzesrang zu. Steuerrechtliche Begünstigungen benötigen aufgrund des Legalitätsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG und § 85 Satz 1 AO eine gesetzliche Grundlage. Diese kann nicht durch ein Verwaltungsabkommen ersetzt werden.
Auch § 175a AO schafft keine eigenständige materiell-rechtliche Grundlage für eine Einkommensminderung. Die Vorschrift ermöglicht die Änderung von Steuerbescheiden zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung.
Fazit:
Eine Verständigungsvereinbarung allein rechtfertigt keine Minderung des körperschaftsteuerlichen Einkommens. Entscheidend ist die steuerliche Einordnung nach dem nationalen Recht. Die 5-Prozent-Pauschale greift in dem vom BFH beurteilten Fall bei einer Einordnung als steuerfreier Beteiligungsertrag nicht allein aufgrund des Abschlusses einer Verständigungsvereinbarung.