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Jahressteuergesetz 2026 passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem höhere Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, ungekürzte Freibeträge für Kinder mit Wohnsitz in anderen EU- oder EWR-Staaten sowie Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug für Barzahlungen. Auf die geplante Verschärfung im Reisekostenrecht wird verzichtet.

Hintergrund

Der Bundestag hat am 12.11.2026 nach 20-minütiger Aussprache den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (BT-Drs. 21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen. Über den am 12.08.2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurf hatten wir bereits in unserer früheren News (vgl. News vom 17.08.2026) berichtet.

Das Jahressteuergesetz 2026 bündelt zahlreiche thematisch unterschiedliche Einzelmaßnahmen, die nach Angaben der Bundesregierung überwiegend technischen Charakter haben. Zu den wesentlichen Maßnahmen zählen:

Umsatzsteuerliche Organschaft (§ 2c UStG)

Die umsatzsteuerliche Organschaft soll ab dem 01.01.2030 neu geregelt werden. Die bisherigen Voraussetzungen – finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung – sollen im Wesentlichen bestehen bleiben. Neu ist, dass die Rechtsfolgen künftig erst eintreten, wenn der Organträger die Organschaft beim Finanzamt erklärt. Auch Personengesellschaften sollen ausdrücklich Organgesellschaften sein können. Die Erklärung kann bereits ab dem 01.07.2029 für die Anwendung ab 2030 abgegeben werden.

Höhere Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Der monatliche Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen soll ab 2027 von 0,15 Prozent auf 0,3 Prozent verdoppelt werden. Der entsprechende Jahreszinssatz steigt damit von 1,8 Prozent auf 3,6 Prozent. Als Hintergrund nennt die Bundesregierung das allgemein gestiegene Zinsniveau.

Die Erhöhung betrifft sowohl Nachzahlungszinsen zulasten als auch Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Kinderfreibeträge

Für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums sollen künftig die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden.

Die Bundestagsmeldung nennt als Anlass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat leben, als Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet. Bislang konnten die Freibeträge nur berücksichtigt werden, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes als „notwendig und angemessen“ galten.

Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Barzahlungen

Nach der vom Finanzausschuss geänderten Fassung sollen Betriebsausgaben steuerlich nicht mehr abgezogen werden können, wenn die Zahlungen bar erfolgen und die Barzahlungsobergrenze von 10.000 EUR überschreiten.

Aktientausch und Immobilienveräußerungen bei Scheidung

Weitere Änderungen sollen missbräuchliche Gestaltungen beim Aktientausch unterbinden. Außerdem sollen bei Immobilienveräußerungen in Scheidungsfällen steuerliche Nachteile beseitigt werden.

Die Bundestagsmeldung enthält hierzu keine näheren Angaben zum Regelungsmechanismus beziehungsweise zu den Voraussetzungen der vorgesehenen Entlastung.

Weitere Maßnahmen

Weitere Änderungen betreffen ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen von mindestens zehn Prozent an deutschen Kapitalgesellschaften. Sie sollen dazu beitragen, mögliche missbräuchliche Gestaltungen aufzudecken. Außerdem wird die Freigrenze für ins Ausland gezahlte Lizenzgebühren angehoben.

Die Bundestagsmeldung kündigt zudem ab 2027 eine elektronische Übermittlung von Einkommensteuerbescheiden und Entscheidungen über Rechtsbehelfe für Steuerpflichtige mit einem ELSTER-Konto an.

Darüber hinaus soll der Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden über Einkünfte aus Online-Plattformen ausgeweitet werden. Während diese Informationen bereits innerhalb der Europäischen Union ausgetauscht werden, soll die Meldepflicht künftig auch Anbieter erfassen, die in Nicht-EU-Staaten ansässig sind.

Änderungen des Finanzausschusses

Der Finanzausschuss strich die geplante Änderung im Reisekostenrecht. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, den Zeitraum für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate zu verkürzen. Die Koalition folgte damit Bedenken von Sachverständigen, die Nachteile für Berufs- und Zeitsoldaten sowie Beschäftigte in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten befürchteten. Betroffene hätten dadurch bereits nach zwei statt nach vier Jahren steuerliche Vergünstigungen wie Verpflegungspauschalen und bestimmte Fahrtkostenregelungen verloren.

Abgelehnter Gesetzentwurf zur elektronischen Kommunikation

Der abgelehnte Gesetzentwurf der AfD zielte auf eine Änderung der Vorgaben zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung.

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