Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Kassenpflicht beraten. Geplant sind ab 2028 elektronische Kassen mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung für Unternehmen ab 100.000 EUR Gesamtumsatz, eine elektronische Belegbereitstellung und erweiterte Kontrollen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/8867) zur Verschärfung der Kassenpflicht am 06.11.2026 erstmals beraten und den Entwurf zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt nun beim Finanzausschuss.
Der Gesetzentwurf sieht, wie bereits in unserer News vom 25.09.2026 beschrieben, unter anderem die folgenden Punkte vor:
Kassenpflicht
Offene Ladenkassen sollen ab 2028 bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 EUR durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Die Kassenpflicht soll Missbrauchsmöglichkeiten einschränken und die Aufdeckung von Steuerhinterziehung erleichtern. Der Entwurf lässt die Wahl zwischen Registrierkasse, komplexem Kassensystem und Cloudkasse.
Von der Kassenpflicht ausgenommen sind Steuerpflichtige mit jährlichen Barumsätzen von weniger als 12.000 EUR. Weitere Ausnahmen können nach Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. Denkbar sind beispielsweise Vertrauenskassen auf Selbsterntefeldern oder bei der Direktvermarktung in landwirtschaftlichen Betrieben.
Papierbeleg
Die Ausstellung eines Papierbelegs auch bei kleinen Umsätzen stellt sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher einen zusätzlichen Aufwand dar. Daher sieht der Gesetzentwurf vor, die Ausgabe von Papierbelegen ab 2028 durch die elektronische Bereitstellung von Belegen abzulösen. Für Kunden besteht keine Pflicht, den elektronischen Beleg entgegenzunehmen.
Schärfere Sanktionen und Ermittlungen
Es werden weitere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen und die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden gestärkt, um Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen zu können.
Hierzu wird ein zusätzlicher Straftatbestand für den Einsatz und Vertrieb von Manipulationssoftware eingeführt. Zudem wird ein Ordnungswidrigkeitstatbestand für die fehlende Bereitstellung von Belegen sowie für die Nichtverwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE geschaffen, sofern der Steuerpflichtige der Kassenpflicht unterliegt.
Darüber hinaus werden die Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden erweitert. Künftig können sie auch beim Straftatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen selbst ermitteln, sofern elektronische Aufzeichnungssysteme betroffen sind. Zudem sollen die Kontrollbefugnisse der Finanzbehörden um die Möglichkeit der Kassen-Nachschau erweitert werden. Sie ermöglicht eine unangekündigte und zeitnahe Prüfung steuerlich relevanter Sachverhalte, insbesondere der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen über elektronische Aufzeichnungssysteme oder offene Ladenkassen.
Der Entwurf sieht außerdem strengere Strafen vor: Wer Manipulationssoftware für elektronische Kassensysteme gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder einsetzt, soll künftig mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müssen.
Jahresabschlüsse digital aufbewahren
Künftig sollen rein steuerliche Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse digital aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass die digitale Wiedergabe bildlich mit dem Original übereinstimmt und die Unterlagen während der gesamten Aufbewahrungsfrist verfügbar, lesbar und maschinell auswertbar bleiben. Die Regelung soll für Unterlagen gelten, deren Aufbewahrungsfrist am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals noch nicht abgelaufen ist.
Praxishinweis
Betriebe mit offenen Ladenkassen sollten bereits jetzt prüfen, ob eine Umstellung auf elektronische Kassensysteme (Registrierkasse, Cloudkasse) frühzeitig vorbereitet wird, um den Übergang bis 2028 reibungslos zu gestalten. Besonders für Betriebe nahe der 12.000-EUR-Grenze empfiehlt sich eine genaue Beobachtung der Barumsätze, um die Ausnahmeregelung rechtssicher nutzen zu können.
Der Gesetzentwurf muss noch das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Insoweit bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.