Das IDW hat sich im Rahmen seiner Facharbeit wiederholt mit höchstrichterlichen, insbesondere finanzgerichtlichen Entscheidungen zum Bilanzrecht auseinandergesetzt. Dabei wurden einzelne Entscheidungen hinsichtlich ihrer Anwendung auf die Handelsbilanz kritisch bewertet. Die nun vorliegende Arbeitshilfe stellt eine wertvolle Hilfestellung für die Praxis dar.
Hintergrund
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 12.11.2026 eine Arbeitshilfe veröffentlicht. Sie fasst Urteile oberster Gerichte zum Bilanzrecht zusammen, denen das IDW für die Handelsbilanz nicht folgt. Dies bedeutet: Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Steuerbilanz ist nicht automatisch für den HGB-Jahresabschluss maßgeblich.
Die Arbeitshilfe ist hier abrufbar.
Der BFH entscheidet häufig über Bilanzfragen, die über den Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) mit dem Handelsrecht verknüpft sind. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Urteile über den entschiedenen Einzelfall hinaus auch für die Handelsbilanz gelten. Dieselbe Frage stellt sich bei einzelnen Entscheidungen des BGH und des OLG Köln.
In einigen Fällen ist das IDW der Auffassung, dass sich die Urteile nicht auf andere Fälle übertragen lassen. Häufig betrifft das Entscheidungen aus Besteuerungsverfahren. Die Arbeitshilfe bündelt diese Fälle, deren Argumentation und Ergebnis weiterhin gelten. Ergehen neue Urteile dieser Art, soll sie ergänzt werden.
In mehreren Fällen sieht das IDW handelsrechtlich einen anderen Ansatz als geboten an als die höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Arbeitshilfe umfasst 17 Urteile, davon 15 BFH-Urteile sowie ein Urteil des BGH und eines des OLG Köln.
Überblick
| Entscheidung | Auffassung des Gerichts | Auffassung des IDW für die Handelsbilanz |
| BFH, I R 102/88 (1991): Beiträge an den Pensionssicherungsverein | Für künftige Beiträge darf keine Rückstellung gebildet werden. | Die Beiträge sind Nebenkosten der eigenen Pensionsverpflichtung und müssen als Rückstellung angesetzt werden. |
| BFH, GrS 2/99 (2000): Dividenden der Tochter im selben Geschäftsjahr erfassen (phasengleiche Gewinnvereinnahmung) | Ein Dividendenanspruch darf grundsätzlich nicht schon aktiviert werden. | Unter bestimmten Voraussetzungen ist er weiterhin zwingend zu aktivieren. Dazu gehören ein deckungsgleiches Geschäftsjahr von Mutter und Tochter und ein Gewinnverwendungsbeschluss der Tochter vor Ende der Abschlussprüfung der Mutter. |
| BFH, I R 45/97 (2001): Pflicht zur Umrüstung einer Anlage mit Übergangsfrist | Eine Rückstellung ist schon zu bilden, wenn die Verpflichtung rechtlich entstanden ist. | Die Verpflichtung entsteht erst mit Ende der Übergangsfrist. Bis dahin kann das Unternehmen die Anlage auch stilllegen. |
| BFH, VIII R 32/98 (2000): Lifo-Methode bei Fahrzeugen | Lifo ist nur zulässig, wenn eine Einzelbewertung unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist. | Lifo verstößt nicht gegen den Grundsatz der Einzelbewertung. Ob die Methode zulässig ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. |
| BFH, I R 11/02 (2002): Vergütungen aus Genussrechten | Der Anspruch ist auch in einer Verlustsituation zu aktivieren; allenfalls kommt eine Abschreibung in Betracht. | Ist der Anspruch bei Verlust aufgeschoben oder bedingt, darf er nicht aktiviert werden. |
| BFH, I R 43/05 (2006): Mietfreie Zeit beim Mieter | Für die mietfreie Zeit ist keine Rückstellung zu bilden. | Die tatsächliche Miete ist auf die gesamte Vertragslaufzeit zu verteilen. |
| BGH, II ZR 245/05 (2007): Schadensersatzforderungen | Erstattungsansprüche dürfen erst aktiviert werden, wenn ein Titel vorliegt. | Sie sind schon mit dem Schadensereignis zu aktivieren, wenn sie geltend gemacht werden oder dies ernsthaft beabsichtigt ist. |
| BFH, X R 23/10 (2012): Hinterzogene Steuern | Eine Rückstellung ist frühestens zu bilden, wenn der Prüfer eine bestimmte Behandlung beanstandet hat. | Die Rückstellung ist in voller Höhe im Jahr der Steuerentstehung zu bilden. Das gilt unabhängig von einer Aufdeckung oder Selbstanzeige. |
| BFH, I R 33/11 (2013): Pfand auf Einheitsleergut | Eine Rückstellung ist nicht zulässig. | Liegt ein echtes Pensionsgeschäft oder Sachdarlehen vor, ist eine Rückstellung zwingend. |
| BFH, I R 77/08 (2013): Verbilligte Handys bei Mobilfunkverträgen | Es ist ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. | Handy und Vertrag sind ein einheitliches Geschäft; in Betracht kommt eine Forderung, kein Abgrenzungsposten. |
| BFH, VIII R 25/11 (2014): Abschlagszahlungen nach HOAI | Der Gewinn ist schon mit dem Anspruch auf die Abschlagszahlung realisiert. | Der Gewinn ist grundsätzlich erst mit der (Teil-)Abnahme realisiert. Rückforderbare Abschläge führen zu keinem Gewinn. |
| BFH, I R 11/15 (2017): In bar zu erfüllende Aktienoptionen | Vor Erreichen des Erfolgsziels und vor einem Exit darf keine Rückstellung gebildet werden. | Die Rückstellung ist über den Erdienungszeitraum ratierlich aufzubauen, wenn der Eintritt der Bedingungen hinreichend wahrscheinlich ist. |
| OLG Köln, 28 Wx 2/18 (2018): Verlustübernahme zur Befreiung nach § 264 Abs. 3 HGB | Die Verlustübernahme muss auch das Befreiungsgeschäftsjahr erfassen. | Eine Übernahme nur für das Folgejahr reicht aus. Der Abschlussprüfer soll aber auf das Rechtsrisiko hinweisen. |
| BFH, X B 48/18 (2018): Gewährleistungsrückstellungen | Eine Rückstellung ist nicht zulässig, wenn der Mangel erst nach dem Stichtag gerügt wurde. | Die spätere Rüge ist eine wertaufhellende Tatsache und zwingend zu berücksichtigen. |
| BFH, I R 53/15 (2017): Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit | Vor Renteneintritt ist keine Rückstellung zu bilden. | Die Rückstellung ist schon vorher zu bilden: in voller Höhe bei Abfindungscharakter, ratierlich bei Entlohnungscharakter. |
| BFH, X R 34/19 (2021): Geringfügige Rechnungsabgrenzungsposten | Auch geringfügige Beträge sind abzugrenzen. | Auf die Abgrenzung kann verzichtet werden, wenn die Beträge einzeln und in Summe geringfügig sind. Ein pauschaler Verzicht ist aber nicht zulässig. |
| BFH, IV R 22/20 (2023): Vorab erhaltene Honorare bei zeitraumbezogenen Leistungen | Die Einnahmen sind sofort als Ertrag zu erfassen. | Die Zahlungen dürfen sich nicht auf den Gewinn auswirken, solange die Leistung noch nicht erbracht ist. Dazu dienen ein Abgrenzungsposten, eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung. |
Fazit:
In der Praxis bedeutet die Arbeitshilfe vor allem eines: Für den HGB-Jahresabschluss gelten in den 17 aufgeführten Fällen die Wertungen des IDW, nicht die Urteile des BFH, BGH oder OLG Köln. Daraus ergeben sich typischerweise Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz. Für die handelsrechtliche Rechnungslegung im Einzel- und Konzernabschluss (sowie mit Blick auf die Offenlegung im Fall des Urteils des OLG Köln) dient die Arbeitshilfe des IDW als wertvolle Orientierung in der Praxis. In der Zukunft wird das IDW diese Arbeitshilfe sicherlich fortsetzen und pflegen, da davon auszugehen ist, dass auch künftig Auffassungen der Gerichte immer wieder mit der bilanzrechtlichen Sicht des IDW kollidieren werden und daher eine Klarstellung und Einordnung aus handelsrechtlicher Sicht bedürfen – für den Bilanzierenden und für den Abschlussprüfer.