Der BFH hat die Verkündungstermine für die anhängigen Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Hamburg und Hessen in seiner Pressemitteilung vom 11.11.2026 bekannt gegeben.
Mit der Grundsteuerreform wurde den Bundesländern per Öffnungsklausel im Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG) ermöglicht, eigene Grundsteuermodelle einzuführen. Die Bundesländer Hamburg und Hessen machten von der Öffnungsklausel Gebrauch und setzten vom Bundesmodell abweichende Ländermodelle um. Während Hamburg sich für ein wertunabhängiges Wertlagemodell entschieden hat, wurde in Hessen ein wertunabhängiges Flächen-Faktor-Verfahren eingeführt.
Sowohl das Grundsteuermodell in Hamburg als auch das Grundsteuermodell in Hessen sind auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des hamburgischen Grundsteuermodells (Az. II R 15/25) und des hessischen Grundsteuermodells (Az. II R 12/25) hat derzeit der BFH zu entscheiden. Für beide Verfahren hat der BFH in seiner Pressemitteilung vom 11.11.2026 nunmehr die Verkündungstermine bekannt gegeben. Die Verkündung der Urteile findet am 10.12.2026 um 9:00 Uhr statt.
Weitere Informationen sind auf der Internetseite des BFH abrufbar.