Rückabwicklung von grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgängen
Für die Rückabwicklungen von grunderwerbsteuerlich relevanten Erwerbsvorgängen greifen die engen Voraussetzungen des § 16 GrEStG. Der BFH hat sich in zwei Fällen (II R 16/23 und II R 26/23) zu der Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG geäußert und unter anderem die Steuerbefreiung bei fehlender Steuerbarkeit des vorangegangenen Erwerbs bejaht. Werden grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht, sieht das Gesetz in § 16 Grunderwerbsteuergesetz […]
Grunderwerbsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
Die Finanzverwaltung und hier das Finanzministerium Sachsen-Anhalt äußert sich in einem Erlass vom 16. Juli 2025 zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen. Der Ländererlass hilft auch bei der bilanziellen Einordnung von Photovoltaikanlagen. Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 GrEStG Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Zum Grundstück gehören sämtliche Bestandteile (§§ 93–96 BGB), somit auch […]
BFH-Urteil zur Rückwirkung von § 6e EStG: Klare Leitlinien für die steuerliche Behandlung von Fondsetablierungskosten
In einem richtungsweisenden Urteil hat der BFH entschieden, dass § 6e EStG auch rückwirkend auf Steuerjahre vor Einführung der Vorschrift anwendbar ist. Der fehlende Vertrauensschutz und die Klarstellung bestehender Rechtsprechung sind dabei entscheidende Faktoren. I. Einleitung Mit Urteil vom 15. Juli 2025 (IX R 13/24) hatte der BFH erstmals Gelegenheit, sich zu der im Jahr 2019 neu eingefügten Regelung des § 6e EStG zu […]
Private Veräußerungsgeschäfte und vorweggenommene Erbfolge im Lichte aktueller BFH-Urteile
Auch teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten können eine Veräußerung im Sinne des § 23 EStG darstellen. Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Immobilie im Wege einer Schenkung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Übernahme von Bankdarlehen, so löst dies innerhalb der 10-Jahresfrist ein privates Veräußerungsgeschäft beim Übertragenden aus. Die Übertragung […]
Doppelte Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei zeitlichem Auseinanderfallen von Signing und Closing
Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung konnte der BFH erstmals zur Wechselwirkung von § 1 Abs. 3 und § 16 Abs. 4a und 5 S. 2 GrEStG Stellung beziehen. Dabei äußerte er erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Verwaltungspraxis. I. Einleitung Der BFH konnte sich erstmals mit der Frage auseinandersetzen, ob bei […]