News

Einigung beim Wachstumschancengesetz in Aussicht

Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Wachstumschancengesetz ist in Sicht, aber immer noch nicht sicher. Am 09.02.2024 wurde in einer informellen Arbeitsgruppe eine vorläufige Einigung erzielt. Diese steht unter Vorbehalt, da die Union die Steuererhöhung des Agrardiesels verhindern will. Der Vermittlungsausschuss kommt am 21.02.2024 zusammen.

Mit dem Wachstumschancengesetz plant die Regierung, die Wirtschaft in Zeiten multipler Krisen zu unterstützen und Anreize für neue Investitionen zu setzen. Für Länder und Kommunen war die finanzielle Belastung durch die Mindereinnahmen in Folge der Steuererleichterungen des Wachstumschancengesetzes zu hoch, sodass diese dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmten und den Vermittlungsausschuss anriefen.

Dieser soll am 21.02.2024 zusammenkommen und über das Wachstumschancengesetz beraten, sodass dieses von Bundestag und Bundesrat abgenommen und nach der Freigabe des Bundespräsidenten veröffentlicht werden kann. Am 09.02.2024 hat eine informelle Arbeitsgruppe einen vorläufigen Kompromiss erzielt, der Gegenstand der Beratungen des Vermittlungsausschusses werden soll. Demnach soll das Steuerentlastungsvolumen von ursprünglich EUR 7 Mrd. auf nunmehr ca. EUR 3,2 Mrd. im Jahr abgesenkt werden.

Dem Vernehmen nach sieht die Einigung der Arbeitsgruppe unter anderem die Streichung der Klimaschutz-Investitionsprämie und der Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen vor. Die Klimaschutz-Investitionsprämie war ein gewichtiger Teil des Wachstumschancengesetzes, sodass ein erneutes Gesetzgebungsverfahren zu deren Einführung denkbar ist. Unter Umständen wird dann auch die Forderung der Länder zur Verwaltung und Auszahlung der Klimaschutz-Investitionsprämie durch eine Bundesbehörde anstatt durch die Finanzämter aufgegriffen. Dies hatte die Bundesregierung zuvor noch abgelehnt.

Gegenstand der Verhandlungen der Arbeitsgruppe war auch der von der Union geforderte Verzicht auf die Steuererhöhungen auf Agrardiesel. Insofern steht die Einigung zum Wachstumschancengesetz unter Vorbehalt. Die Steuererhöhung des Agrardiesels ist allerdings Gegenstand des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes und damit formal nicht Bestandteil des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz.

Ein Ende der Odyssee zum Wachstumschancengesetz ist daher zwar in Sicht aber keineswegs sicher. Weiterhin sind alle Szenarien denkbar. Demnach könnte eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werden, sodass dann nach sehr wahrscheinlicher Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eine zeitnahe Verkündung wahrscheinlich ist. Allerdings könnte das Gesetzgebungsverfahren auch scheitern, wenn die Differenzen weiterhin zu groß sind. Eine Vertagung der Verhandlung liegt ebenfalls im Bereich des Möglichen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann allerdings bereits jetzt gesagt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine signifikante Entlastung der Wirtschaft zu erreichen.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Audit Advisory

E-DRÄS 14 mit Änderungen des DRS 18 zu latenten Steuern veröffentlicht

Die durch das Ende Dezember 2023 durch das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in das HGB aufgenommenen Regelungen beinhalten sowohl eine Ausnahme von der Bildung latenter Steuern als auch korrespondierend eine Ausweitung der Anhangberichtspflichten. DRS 18 zu latenten Steuern soll entsprechend ergänzt werden. Mit dem am 28.02.2024 vorgelegten Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 14...
Tax Advisory

Bundestag stimmt „unechtem“ Vermittlungsergebnis zum Wachstums-chancengesetz zu

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23.02.2024 – wie erwartet – dem „unechten“ Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte ohne die Stimmen der Union. Damit bleibt es ungewiss, ob der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zustimmen wird. Die Abstimmung im Bundesrat ist für die Sitzung am 22.03.2024 geplant. Am...
Tax Audit Advisory

Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungs-vertrags

Der BFH äußert sich in seinem Urteil vom 03.05.2023 zur Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b S. 2 und 3 KStG i. d. F. 2013. Demnach hängt der Eintritt der Heilungswirkung bei „fehlerhaften“ Gewinnabführungsverträgen vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab, sodass es in seinem Ermessen liegt, ob er die...
Tax Advisory

Einigung beim Wachstumschancengesetz weiterhin ungewiss

Nachdem im Vermittlungsausschuss am 21.02.2024 ein sogenanntes „unechtes Vermittlungsergebnis“ erzielt werden konnte, haben Bundestag und Bundesrat erneut über das Wachstumschancengesetz abzustimmen. Das Entlastungsvolumen wurde immens gekürzt, denn zahlreiche Erleichterungen entfallen oder werden verringert. Der derzeitige Stand steht allerdings weiterhin unter Vorbehalt, da die Union ihre Zustimmung am Verzicht der...