Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 erstmals über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beraten. Gegenstand sind die behördliche Überwachung, Sorgfaltspflichten und Sanktionen bei Verstößen gegen die europäischen Vorgaben. Anschließend wird sich nun der Landwirtschaftsausschuss mit dem Entwurf befassen.
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte beraten. Anschließend wurde der Entwurf zur Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen.
Der vorliegende Gesetzentwurf gestaltet die nationalen Regelungen zur Durchsetzung der europäischen Vorgaben aus der EU-Entwaldungsverordnung (wir verweisen auf unsere News vom 08.05.2026 sowie unsere News vom 12.01.2026). Dazu gehören die Zuständigkeiten der Behörden, Kontrollbefugnisse und mögliche Sanktionen bei Verstößen. Der Entwurf enthält außerdem Bestimmungen zur Umsetzung einzelner Vorschriften der EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt.
Die rechtliche Grundlage des Gesetzesentwurfs bildet die EUDR (EU Deforestation Regulation/Entwaldungsverordnung ((EU) 2023/1115)). Anders als eine EU-Richtlinie gilt eine EU-Verordnung grundsätzlich unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, um als solche anwendbar zu sein.
Nationale Regelungen bleiben dennoch erforderlich, beispielsweise um die zuständigen Behörden zu bestimmen, Kontrollen zu organisieren und Sanktionen für Verstöße festzulegen. Genau hier setzt der deutsche Gesetzentwurf bzgl. der entwaldungsfreien Produkte an.
Die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung ist zeitlich gestaffelt. Für große und mittlere Unternehmen sowie bestimmte bereits von der EU-Holzhandelsverordnung erfasste kleine und Kleinstunternehmen sind die Regelungen ab dem 30.12.2026 anzuwenden. Für die übrigen kleinen und Kleinstunternehmen gilt der 30.06.2027 als Anwendungsbeginn.
Nach der ersten Lesung im Bundestag muss der Landwirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf beraten und eine Beschlussempfehlung vorbereiten. Anschließend stehen die weiteren parlamentarischen Beratungen und die abschließende Abstimmung an. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens können sich noch Änderungen am Entwurf ergeben – die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.