News

Einbringung in eine Tochter-Personengesellschaft beim Einbringenden

Handelsbilanzielle Behandlung

Das IDW hat sich in seiner letzten Ausgabe der Life im Heft 02/2024 mit der Frage der handelsbilanziellen Abbildung einer Einbringung von Vermögenswerten in eine Tochter-Personengesellschaft ohne gleichzeitiger Schuldübernahme gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Insbesondere die Weiterleitung einer „Mindestmiete“ und die Einbeziehung von Grundschulden werfen Fragen im Hinblick auf die Bilanzierung in der Handelsbilanz auf.

I. Sachverhalt:

Die A-GmbH besitzt eines mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück. Die A-GmbH übt neben der Verwaltungs- und Vermietungstätigkeit sowie der Darlehensgewährung an einen Gesellschafter keine weiteren Tätigkeiten aus. Das bebaute Grundstück sowie die Gebäude stellen wertmäßig das wesentliche Vermögen der A-GmbH dar, welches im Rahmen eines Bankdarlehens fremdfinanziert wurde. An die neugegründete B GmbH & Co. KG möchte die A-GmbH das Grundstück inkl. Gebäude gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen. An der B GmbH & Co. KG ist die A-GmbH zu 99,5 % als Komplementärin beteiligt. Die restlichen 0,5 % hält die Kommanditistin C-GmbH, die diese Kommanditanteile treuhänderisch im eigenen Namen sowie für die Rechnung der A-GmbH hält. Die A-GmbH stellt dabei die alleinige Gesellschafterin der C-GmbH dar.

II. Frage:

Wie ist der oben aufgeführte Sachverhalt handelsbilanziell beim Einbringenden abzubilden, wenn keine gleichzeitige Schuldenübernahme stattfindet, aber dafür Haftungsverhältnisse bzw. Verpflichtungserklärungen durch die erwerbende B GmbH & Co. KG abgegeben werden?

III: Handelsbilanzielle Abbildung des Sachverhalts:

Bei der Übertragung eines Grundstücks auf eine Tochter-Personengesellschaft ohne Schuldübernahme bleibt eine Grundschuld für Darlehensverbindlichkeiten der einbringenden Gesellschaft bestehen. Demnach steht die auf dem Grundstück lastende Grundschuld für Schulden der einbringenden Gesellschaft einem bilanziellen Abgang des Grundstücks sowie einer Gewinnrealisierung unter Anwendung der Tauschgrundsätze bei der einbringenden Gesellschaft nicht entgegen.

Dennoch ist zu beachten, dass die Grundschuld eine grundstücksbezogene Last ist, welche bei der Ermittlung des Zeitwerts des Grundstücks durch Abschläge oder in anderer geeigneter Weise zu berücksichtigen ist und demnach den potenziell realisierbaren Gewinn mindern kann.

Zusätzliche Verpflichtungen der erwerbenden Gesellschaft, wie etwa eine Kreditbürgschaft oder eine sonstige aufschiebend bedingte Einstandspflicht im Sinne eines Gewährleistungsvertrags nach § 251 HGB, stehen dem bilanziellen Abgang des Grundstücks sowie einer Gewinnrealisierung unter Anwendung der Tauschgrundsätze bei der einbringenden Gesellschaft nicht entgegen.

Eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung der erwerbenden Gesellschaft zur Weiterleitung einer „Mindestmiete“ an die übertragende Gesellschaft kann jedoch den bilanziellen Abgang und die Gewinnrealisierung beeinträchtigen. So ist die Behandlung einer Zurückbehaltung der laufenden Nutzung bei abnutzbaren Vermögensgegenständen davon abhängig, für welchen Anteil der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des veräußerten Vermögensgegenstands die Chancen aus der laufenden Nutzung und damit wesentliche Elemente des wirtschaftlichen Eigentums für Zwecke des Einbringenden vorbehalten werden. Ausgehend vom handelsbilanziell geltenden Vorsichtsprinzips, ist im Zweifel in der Handelsbilanz davon auszugehen, dass das wirtschaftliche Eigentum nicht übergangen ist und demnach von einer entsprechenden Gewinnrealisierung abzusehen ist.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Audit Advisory Sustainability

Handelsrechtliche Schwellenwerte angehoben für 2024 und wahlweise für 2023

Zur Umsetzung der Schwellenwertrichtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2023/2775) wurde im Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften die Erhöhung der monetären HGB-Schwellenwerte geregelt. Die Gesetzesverkündung erfolgte am 16.04.2024 und das Inkrafttreten am darauffolgenden Tag, am 17.04.2024. Die neuen Schwellenwerte sind verpflichtend für Geschäftsjahre, die nach dem...
Tax Audit

Verteilung von Einnahmen bei Nutzungsüberlassungen

Der BFH hat mit Urteil IX R 18/22 vom 12. Dezember 2023 entschieden, dass die Verteilung von Einnahmen über die Nutzungsdauer nach § 11 EStG nicht voraussetzt, dass die Zeitdauer der Nutzungsüberlassung zum Vorauszahlungszeitpunkt bereits feststeht. Es ist ausreichend, dass die Zeitdauer zumindest bestimmbar ist. Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG ermöglicht es Einnahmen, welche...
Tax Audit

Neuerungen bei den GoBD

Mit Wirkung zum 1. April 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein aktualisiertes Schreiben zu den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. Das neu vorliegende BMF-Schreiben vom 11. März 2024 (IV D 2 – S 0316/21/10001 :002) aktualisiert das Schreiben vom 28. November 2019 und arbeitet vor allem...
Audit Advisory

Mögliche Fristverlängerung bei finalen Selbsterklärungen zur Energiepreisbremse

Die im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen bestehende Frist zur Einreichung von finalen Selbsterklärungen durch die letztverbrauchenden Unternehmen ist auf den 31.05.2024 festgelegt. In begründeten Fällen kann bei der Prüfbehörde ein Antrag auf Verlängerung dieser Frist um drei Monate bis zum 31.08.2024 gestellt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz...