News

Gesetzesänderungen im Gesellschaftsrecht in der Corona-Krise

Gesetzgeber beschließt Erleichterungen bei der Durchführung von Haupt-Gesellschafts- und Mitgliederversammlungen sowie zur rückwirkenden Umwandlung.

Am 28.03.2020 ist mit Wirkung bis zum Ablauf des 31.12.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft getreten. Angesichts der gravierenden Einschnitte im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus beschloss der Gesetzgeber folgende Erleichterungen im Gesellschaftsrecht: 

Einberufung, Abhaltung und Durchführung von Versammlungen nach Aktienrecht, GmbH-Recht und Vereins- bzw. Stiftungsrecht im Jahr 2020

  • AG, KGaA und SE
    • Verkürzung der Frist zur Einberufung der Hauptversammlung der AG, KGaA und SE auf mindestens 21 Tage;
    • Die Hauptversammlung kann zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des Geschäftsjahres stattfinden; ob entsprechende Erleichterungen auch für die SE durch den europäischen Gesetzgeber beschlossen werden, bleibt abzuwarten, ist dem Vernehmen nach aber wahrscheinlich;
  • Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung der AG, KGaA und SE, sofern zum Schutz der Aktionäre folgende Voraussetzungen sichergestellt sind: Bild- und Tonübertragung während der gesamten Versammlung, Ausübung des Stimmrechts, Fragemöglichkeit, Möglichkeit zum Widerspruch;
  • Zahlung eines Abschlags auf den Bilanzgewinn.
  • GmbH:Beschlüsse der Gesellschafter können in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
  • Verein:Erleichterung zur Durchführung virtueller Mitgliederversammlungen. Die Stimmabgabe der Vereinsmitglieder kann elektronisch erfolgen oder alternativ ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung per Briefwahl

Amtszeit von Vereins- und Stiftungsvorständen

Endet die Amtszeit von Vereins- oder Stiftungsvorständen im Jahre 2020, bleiben diese bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

Umwandlungsrecht

Für Anmeldungen von Umwandlungen (Verschmelzung, Spaltung und Vermögensübertragung) zum Handelsregister im Jahr 2020 wird die Frist zur rückwirkenden Umwandlung von acht Monaten auf zwölf Monate verlängert. 

Weitere Informationen erhalten sie auf unserer Corona-Seite.

Diese Themen könnten Sie auch interessieren

Diese News könnten Sie auch interessieren

Advisory Audit Corona

IDW veröffentlicht fachlichen Hinweis zur Schluss­abrechnung für die Corona-ÜH

Am 26.09.2022 veröffentlichte das IDW einen fachlichen Hinweis für prüfende Dritte zu den von den prüfenden Dritten einzureichenden Schlussabrechnungen. Der fachliche Hinweis ist in Anbetracht dessen, dass das erste Paket der Schlussabrechnungen (Paket I) bereits seit dem 05.05.2022 eingereicht werden kann, besonders zu begrüßen. Der am 26.09.2022 veröffentlichte fachliche...
Advisory Corona

Frist zur Einreichung der Schluss­abrechnung bis zum 30.6.2023 verlängert

Der Gesetzgeber verlängert die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung im Zusammenhang mit den beantragten Corona-Förderungen um ein halbes Jahr. Mit den umfassenden Corona-Hilfen hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die wirtschaftlichen Folgen der von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen sowie Soloselbständigen abzumildern. Mit Auslauf der vierten und letzten...
Legal

Employment agreements in the spotlight – „New“ German Verification Act as of 01.08.2022

To implement EU Directive 2019/1152, the German legislator is making far-reaching changes to German labour law. These concern in particular an update of the German Verification Act („Nachweisgesetz – NachwG“). From 01.08.2022 on, stricter terms will apply for the written (!) handover of the minimum working conditions to employees,...
Legal

Arbeitsverträge auf dem Prüfstand – Das „neue“ Nachweis­gesetz ab 01.08.2022

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 nimmt der deutsche Gesetzgeber weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht vor. Dies betrifft insbesondere eine Aktualisierung des Nachweisgesetzes („NachwG“). Ab dem 01.08.2022 gelten strengere Fristen für die schriftliche (!) Aushändigung der Mindestarbeitsbedingungen an Arbeitnehmer, deren Katalog zudem deutlich erweitert wurde. Betroffen sind sowohl neue als auch...