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Fristenablauf zur Offenlegung des Jahresabschlusses 2016

Offenlegung, Jahresabschluss
Autor: Prof. Dr. Christian Zwirner

Das Bundesamt für Justiz macht auf den Fristenablauf für die Einreichung der Jahresabschlüsse 2016 aufmerksam, sonst drohen Ordnungsgelder. Dabei sind erstmals auch die Änderungen des BilRUG bezüglich der Offenlegung zu beachten.

Der Jahresabschluss dient als verlässliche Quelle über die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens. Um diese Informationen der Allgemeinheit zugänglich zu machen, sind über 1,2 Millionen der deutschen Unternehmen verpflichtet, ihre Unterlagen fristgerecht beim (elektronischen) Bundesanzeiger einzureichen und sie so offenzulegen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) macht auf den Fristenablauf aufmerksam, denn die Jahresabschlüsse für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2016 müssen noch bis zum Ende des aktuellen Jahres in elektronischer Form eingereicht werden, um die Frist einzuhalten.

Die Offenlegungsregelungen sollten unbedingt eingehalten werden, da sonst durch das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet wird. Das Verfahren enthält die Aufforderung, die entsprechenden Unterlagen innerhalb einer Nachfrist von sechs Wochen einzureichen oder sich durch einen Einspruch zu rechtfertigen. Zusätzlich ist ein Ordnungsgeld von mindestens EUR 2.500 vorgesehen, bei weiterer Verspätung erhöht sich die Strafzahlung entsprechend. Hierbei ist zu beachten, dass das Ordnungsgeld wiederholt und sukzessive ansteigend solange festgesetzt wird, bis die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens den Offenlegungsverpflichtungen nachgekommen sind.

Wichtige Änderungen in Bezug auf die Offenlegung ergeben sich auch durch das BilRUG, das erstmals verpflichtend die Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 betrifft. So ist eine fristwahrende Offenlegung vor Feststellung oder Billigung des Jahres- bzw. Konzernabschlusses nach den geänderten Vorschriften nicht mehr möglich. Dies setzt zugleich voraus, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung für das Jahr 2016 rechtzeitig, d.h. noch im Jahr 2017, abgeschlossen sein muss. Zudem ergeben sich Änderungen in Bezug auf die von Mutterunternehmen zu erfüllenden Bestimmungen für eine Befreiung von Tochtergesellschaften sowie hinsichtlich der Selbstbefreiung von bestimmten Personenhandelsgesellschaften. Eine deutliche Verschärfung der Offenlegungspflicht betrifft auch Unternehmen aus dem Rohstoffsektor, welche Zahlungen, die an öffentliche Stellen geleistet werden, in einem sogenannten Zahlungsbericht offenzulegen haben. Erleichterungen ergeben sich im Bereich der größenabhängigen Verpflichtungen, denn durch die neuen Bilanzrichtlinien werden die Schwellenwerte für die Einstufung in eine Größenklasse teilweise erhöht und damit mehr Unternehmen befreit.

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