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Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen ab 2018

Abgabenordnung, Mitteilungspflichten, Auslandsbeziehungen
Autor: Dr. Lars Lüdemann

Mit Schreiben vom 05.02.2018 (IV B 5 – S 1300/07/10087) hat das Bundesfinanzministerium die im Zuge des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes ausgeweiteten Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen konkretisiert.

Ab 2018 sind umfangreichere Mitwirkungspflichten bei Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften zu beachten. Steuerpflichtige haben hierbei gemäß der neuen Formulierung des § 138 Abs. 2 AO selbst häufiger entsprechende Verpflichtungen, hinzu kommen Mitteilungspflichten für Dritte (z.B. Banken) nach § 138b AO bei hergestellten oder vermittelten Beziehungen zu sogenannten Drittstaat-Gesellschaften.

Alle Verpflichtungen gelten gemäß Artikel 97 § 32 EGAO für nach dem 31.12.2017 verwirklichte mitwirkungspflichtige Sachverhalte. Ferner ist das Bestehen von Beteiligungen an Drittstaat-Gesellschaften, bei denen ein beherrschender oder bestimmender Einfluss bereits vor dem 01.01.2018 vorlag (die entsprechende Nr. 4 in § 138 Abs. 2 AO ist neu), mitzuteilen, wenn die Beteiligung weiter besteht.

Die Anforderungen an die Mitteilungen nach § 138 AO werden basierend auf dem Gesetzestext präzisiert. Anhand eines Beispiels wird dargestellt, dass unmittelbare und mittelbare Beteiligungen bei der Beteiligungsquote von 10 % (§ 138 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a) AO) zusammenzurechnen sind. Waren bis einschließlich 2017 im Falle mittelbarer Beteiligungen nur Erwerbe oder Veräußerungen von mindestens 25 % mitteilungspflichtig, so gilt dies nunmehr wie zuvor schon bei unmittelbaren Beteiligungen bereits ab 10 %. Auch bei der absoluten Grenze von wenigstens EUR 150.000, die unabhängig von der Beteiligungsquote zur Mitteilungspflicht führt, sind unmittelbare und mittelbare Beteiligungen zusammenzurechnen.

Für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen gelten die Mitteilungspflichten unter den in Nr. 1.3.3 und 1.3.4 des BMF-Schreibens genannten Voraussetzungen nicht.

Betreffend Form und Frist der Mitteilungen (Nr. 1.5) wird darauf hingewiesen, dass die technischen Voraussetzungen der Übermittlung (§ 138 Abs. 5 S. 2 AO) derzeit noch nicht vorliegen. Die Angaben sind damit nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu machen. Dieser liegt dem BMF-Schreiben bei (Anlage 1).

Hinsichtlich der sowohl in § 138 Abs. 2 Nr. 4 AO als auch in § 138b AO genannten Drittstaat-Gesellschaften weist das BMF-Schreiben darauf hin, dass entsprechend der für beide Vorschriften einschlägigen Formulierung des § 138 Abs. 3 AO Sitz oder Geschäftsleitung im Drittstaat für die Klassifizierung ausreicht, somit auch Beteiligungen an Gesellschaften betroffen sind, bei denen z.B. der Sitz in Deutschland, die Geschäftsleitung aber in einem Drittstaat ist.

Zu § 138b AO werden abschließend die sogenannten mitteilungspflichtigen Stellen aufgelistet.

Ferner wird erläutert, wie das Ersatzmerkmal i.S.d. Abs. 3 S. 2 zu bilden ist (Nr. 1.2). Dieses leitet sich bei natürlichen Personen von Name, Vorname, Geburtsdatum und Postleitzahl ab. Sofern es sich beim Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person handelt, ist dieses nicht zu bilden.

Auch zu § 138b AO ist dem BMF-Schreiben der auszufüllende Vordruck als Anlage beigefügt.

Abschließend werden Rechtsfolgen bei Verstößen, gegen die Mitteilungspflichten, Verwendung der Mitteilungen und Anwendungsbestimmungen kurz erläutert.

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