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BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Bemessung der Grundsteuer, Art. 3 Abs. 1 GG
Autor: Micha Philipp Prückner

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt (BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvL 11/14).

Einheitswerte für Grundbesitz werden nach dem Bundeswertungsgesetz in den „alten“ Bundesländern noch heute auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 01.01.1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Dies verstößt nach dem BVerfG gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Folgende Erwägungen liegen dieser Entscheidung zugrunde:

Die seit 1964 andauernde Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung für Grundbesitz führe systembedingt in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse. Das System der Einheitsbewertung für Grundbesitz sei davon geprägt, dass in regelmäßigen Zeitabständen eine allgemeine Wertfeststellung (Hauptfeststellung) stattfinde. Ziel der Bewertungsregeln sei es, Einheitswerte zu ermitteln, die dem (aktuellen) Verkehrswert der Grundstücke zumindest nahekommen.

Der Gesetzgeber habe den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen seit 1964 ausgesetzt und seitdem nicht wiederaufgenommen. Dies führe in zunehmendem Maße zu Abweichungen zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert und den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (01.01.1964) bezogenen Einheitswerten der Grundstücke. Die daraus resultierenden Wertverzerrungen bei der Einheitsbewertung des Grundvermögens führten zu entsprechenden Ungleichbehandlungen bei der auf Basis der Einheitsbewertung bemessenen Grundsteuer. Für diese Ungleichbehandlungen ergebe sich weder allgemein aus dem Ziel der Vermeidung allzu großen Verwaltungsaufwandes noch aus Gründen der Typisierung und Pauschalisierung eine ausreichende Rechtfertigung.

Gleichwohl hat das BVerfG die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen des Bewertungsgesetzes in zwei Schritten angeordnet: Zum einen gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft bis zum 31.12.2019. Bis dahin hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Zum anderen gelten die beanstandeten Bewertungsregeln auch nach Erlass einer Neuregelung bis zum 31.12.2024 fort. Dies sei hier durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten. Denn zur bundesweiten Neubewertung aller Grundstücke bedürfe es eines außergewöhnlichen Umsetzungsaufwandes im Hinblick auf Zeit und Personal. Dies rechtfertige angesichts der erheblichen finanziellen Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen, denen ohne diese Einnahmen gravierende Haushaltsprobleme drohten, ausnahmsweise eine Fortgeltung der bisherigen Bewertungsbestimmungen für eine fünfjährige Übergangszeit auch nach Verkündung einer Neuregelung.

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